Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 215 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Anfragen zum Heilig‑Geist‑Spital

ELLWANGEN (jm). Auf die Aktion von W. A. Melhorn zur Vermittlung von Gebrechlichkeitspflegschaften für Bewohner des Spitals kam Stadtrat Hans Widmann (CDU) zu sprechen. OB Dr. Schultes verwies auf die Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Den Bewohnern oder ihren Angehörigen stehe dieser Weg frei. Das Gericht habe den entsprechenden Einzelfall zu überprüfen. Stadtrat Josef Merz (CDU) bat in diesem Zusammenhang, die Stadt möge zu umlaufenden Gerüchten Stellung nehmen. OB Dr. Schultes machte auf die Veröffentlichung der Landkreisverwaltung in der Freitagausgabe („Die ersten Spitalbewohner ziehen bald um") aufmerksam.

Die Stadt räumt der Kirchengemeinde das Nutzrecht für die Spitalkapelle ein, überläßt ihr die gesamte Ausstattung als Dauerleihgabe und richtet auch eine Sakristei ein, die bisher nicht bestand. Dies gab Bürgermeister Saupp auf Anfrage von Stadträtin Mayer bekannt.

Auf eine illustrierte Broschüre des Landesverkehrsverbandes, in dem der Raum Ellwangen positiv berücksichtigt ist, machte Stadträtin Gisela Mayer (EFL) aufmerksam. Die Stadt möge jedem Gemeinderatsmitglied diese den Fremdenverkehr fördernde Schrift zur Verfügung stellen. Außerdem informierte sie auch über drei teilweise defekte Lampen vor der Marienkirche. Der Schaden sei der UJAG bereits gemeldet, verlautete von Verwaltungsseite.

Nach einer Beschäftigung für die Asylanten bei geringer Bezahlung Ausschau zu halten, empfahl Stadtrat Hans Rieger (SPD). Entsprechende Überlegungen seien vorhanden, entgegnete Bürgermeister Dr. Dieterich. ‑ Die ausführliche Liste von anzulegenden oder instandzusetzenden Fußgängerüberwegen sprach Stadtrat Herbert Hieber (SPD) an. An der Jagst beim VARTA‑Parkplatz warte man ebenfalls auf die Anlage eines Überwegs.

Stadträtin Ulmer (SPD) erkundigte sich nach dem jetzt auslaufenden Deutschkurs für Asylanten. Das Arbeitsamt, so wurde ihr von Bürgermeister Dr. Dieterich mitgeteilt, könne ihn nicht mehr finanzieren. Aber man sei bemüht, durch die VHS einen Grundkurs wieder einzurichten. Die Sozialbetreuung durch das DRKwerde weitergeführt.