Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 216 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Hausverbot im Spital
Landrat: „Leute werden verwirrt"

ELLWANGEN (ij). „In Ausübung des Hausrechts" hat die Hospitalstiftung ein Hausverbot über Wolf‑Alexander Melhorn verhängt. In einem von gestern datierten Schreiben, das dem Heilpraktiker auf dem Eilweg mit Postzustellungsurkunde zuging, schreibt der Aalener Landrat Diethelm Winter:

„In Ausübung des Hausrechts erteilt Ihnen die Hospitalstiftung zum Heiligen Geist für die Räume des Hospitalgebäudes, Spitalstraße 4, in Ellwangen Hausverbot. Die Erteilung des Hausverbots wurde notwendig, weil nach Ihrem bisherigen Verhalten davon auszugehen ist, daß Sie im Gespräch mit den Heimbewohnern Ihre unsachlichen und falschen Behauptungen wiederholen und die Bewohner dadurch verwirren.

Nachdem nun die von Kreisrat und Gemeinderat der Stadt Ellwangen gefaßten Beschlüsse zu realisieren sind, muß es das gemeinsame Anliegen aller Beteiligten sein, unsere Bewohnerinnen und Bewohner im Spital nicht zu verunsichern, sondern entsprechend unseren Zusagen dabei zu unterstützen, einen anderen Heimplatz oder Pflegeplatz zu finden, der ihren Wünschen und Bedürfnissen entspricht."

„Ich mache Sie darauf aufmerksam", schreibt Landrat Winter weiter, „daß ein Verstoß gegen dieses Hausverbot strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann".