Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 217 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Landrat erteilt Melhorn Hausverbot

Ellwangen (SP). Mit harten Bandagen wird im Streit um die nun beschlossene Auflösung des Spitals zum Hl. Geist gekämpft. Landrat Dr. Winter hat am Tag vor dem Heiligen Abend „in Ausübung des Hausrechts" Wolf‑Alexander Melhorn für die Räume des Hospitalgebäudes Hausverbot erteilt.

Begründet wird dieser Schritt von der Hospitalstiftung damit, daß nach Melhorns bisherigem Verhalten davon ausgegangen werden müsse, daß dieser im Gespräch mit den Heimbewohnern seine „unsachlichen und falschen Behauptungen wiederholen und die Bewohner dadurch verwirren" könnte.

Wie berichtet, hatte der Initiator des Bürgerbegehrens zur Spital-Kaufhaus‑Frage den Spitalbewohnern den Abschluß von Gebrechlichkeitspflegschaften nahegelegt, um auf diese Weise ihre Rechte als Mieter durch Dritte wahrnehmen zu lassen. Nach eigenen Angaben hat Melhorn bereits mehrere Anträge auf Teilpflegschaften beim Notar eingereicht. Mit Nachdruck verweist er im übrigen auf die Rechtmäßigkeit dieser Aktion, die Auflösung des Spitals als Altenheim zu verhindern. Trotz der angedrohten strafrechtlichen Konsequenzen will Melhorn das gegen ihn ausgesprochene Hausverbot nicht beachten, das er als Versuch der Nötigung zurückweist.