Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 221 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Landrat‑Stellvertreter ließ einen Heimbesucher vom Ellwanger Polizeichef persönlich abführen

Der Streit um die künftige Nutzung des Spitals zum Heiligen Geist spitzt sich zu

Von unserem Mitarbeiter

ELLWANGEN (kan). Der Stellvertreter des Aalener Landrats, Regierungsdirektor Ulric Stückle, gab sich gestern siegessicher: „Mit dem Herrn Melhorn werden wir schon fertig." Tags zuvor hatte Stückle den Ellwanger Polizeichef höchstpersönlich losgeschickt, um besagten Herrn Melhorn aus dem Ellwanger „Spital zum Heiligen Geist" abführen zu lassen. Das Spital ist ein Altersheim in der Ellwanger Innenstadt, das unter der Verwaltung des Ostalbkreises steht. 50 Heimbewohner wollen dort ihren Lebensabend verbringen. Doch such der Ellwanger OB Stefan Schultes hat ein Auge auf das historische Gebäude geworfen. Er würde dort gern mit seiner Stadtverwaltung einziehen.

Die alten Leute seien viel besser am Ellwanger Stadtrand untergebracht, wo sie endlich genügend „Luft und Sonne" hätten, meint der Oberbürgermeister. CDU‑Mann Schultes handelte daher mit seinem Parteifreund, dem Aalener Landrat Diethelm Winter, den Verkauf des Spitals an die Stadt aus. Gestützt auf die CDU‑Mehrheit im Kreistag und im Gemeinderat wurde der Handel mittlerweile perfekt.

In Ellwangen hagelte es freilich heftige Proteste gegen die ehrgeizigen Quartierwünsche des Oberbürgermeisters. 2700Ellwanger unterschrieben ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf, um die Alten vor der Isolation am Stadtrand zu bewahren. Das Begehren wurde jedoch als rechtlich unzulässig verworfen. Jetzt versuchen es die Umzugsgegner anders. Unter der Federführung des Heilpraktikers Wolf‑Alexander Melhorn wollen zwei Staatsanwälte und einige andere Bürger die Hälfte der 50 Heimbewohner, die auf jeden Fall im Spital bleiben wollen, dabei unterstützen, sich wenigstens mietrechtlich gegen ihre Umquartierung zu wehren. Melhorn machte entsprechende „Beratungsbesuche" bei den Heimbewohnern.

Diese Stippvisiten sind dem Aalener Landratsamt freilich ein Dorn im Auge. Am Tag vor Weihnachten verfügte Landrat Winter ein Hausverbot gegen Melhorn, weil dieser die Bewohner „durch falsche und unsachliche Behauptungen verwirrt". Davon unbeirrt ging Melhorn wieder ins Spital ‑ um dann von der Polizei aus dem Zimmer eines 82jährigen heraus abgeführt zu werden. Da der Heilpraktiker trotzdem wiederkommen will, denkt man im Landratsamt jetzt sogar daran, gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Man erwäge, ein richterliches Hausverbot zu erwirken, das notfalls mit Zwangsgeld oder Beugehaft durchgesetzt werden könne, sagt Ulrich Stückle.

Wolf‑Alexander Melhorn fühlt sich jedoch im Recht. Der Landrat könne doch nicht den Heimbewohnern vorschreiben, wen sie in ihren Privaträumen empfangen dürften und wen nicht, betont er. Mittlerweile hat auch der ehemalige Ortsvorsitzende der Ellwanger CDU, Heinrich Grupp, das „rigorose Vorgehen" seiner Parteifreunde gerügt. In der Lokalzeitung beschwerte er sich über die „Selbstherrlichkeit und Fehlinformation" ‑ und erklärte öffentlich seinen Austritt aus der CDU.