Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 223 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Spektakulärer Auftritt des Wolf‑Alexander Melhorn

Wieder von der Polizei abgeführt doch der „Störenfried" kam zurück

Das Hausverbot des Landrats ignoriert / Ellwanger Polizeichef war machtlos

 

Ellwangen (rb). Der Streit um die künftige Nutzung des Spitals spitzt sich weiter zu: Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn stattete gestern wiederholt Beratungsbesuche bei den Bewohnern des Altenheims ab. Und das, obwohl mittlerweile ein Hausverbot von Seiten des Aalender Landratsamtes gegen Melhorn ausgesprochen wurde. So mußte der Ellwanger Heilpraktiker gestern zum zweiten Mal von Polizeichef Peter Meyer höchstpersönlich unter Androhung von Gewaltmaßnahmen aus dem Spital abgeführt werden.

„Meine Zahnbürste liegt schon bereit", verkündete Wolf‑Alexander Melhorn im Spital gegenüber der Presse. Doch in polizeilichen Gewahrsam kam er gestern nicht. Zwar hatte Polizeihauptkommissar Peter Meyer telefonisch beim Bürgermeisteramt der Stadt angefragt, „ob man Herrn Melhorn nun in Gewahrsam nehmen solle", aber diese Entscheidung war Ordnungsamtsleiter Wolf dann doch „eine Nummer zu groß". OB Dr. Schultes und Bürgermeister Dieterich befinden sich derzeit im Urlaub.

Eine neue Entscheidung brachte Melhorns gestrige Stippvisite also nicht. Dennoch war das hartnäckige Auftreten des „Störenfrieds" spektakulär: Um 15.37 Uhr wurde er abgeführt, 15.43 Uhr war Wolf‑Alexander Melhorn wieder im Spitalgebäude. Und dabei fühlt er sich im Recht: „Wir sind doch kein kommunistisches Land, sondern eine Demokratie. Von Herrn Dr. Winter lasse ich mich in meinen Rechten nicht beschneiden!"

Erneut wies Hospitalverwalter Bernhard Volz die Anschuldigung von Melhorn, „beim Hausverbot handle es sich um einen Versuch der Nötigung", entschieden zurück. Der Landrat stehe nach wie vor dazu, daß die Heimbewohner in Ellwangen bleiben könnten. Obwohl Melhorn klar sein müsse, daß die Würfel schon längst gefallen seien, trage er jetzt einen Streit auf dem Rücken der alten Menschen aus.

Dann kam der Ellwanger Heilpraktiker erst richtig in Fahrt: „Auch wenn ich eine einstweilige Verfügung nicht gekriegt habe, werden die Gerichtsverhandlungen mindestens ein Jahr dauern. Wenn 30 Leute weiter im Spital bleiben wollen, dann ist die große Rochade tot!"

Das Landratsamt Aalen wird jetzt versuchen, die Entscheidung für ein gerichtliches Hausverbot zu erwirken. Doch bis dahin wird Melhorn weiter im Spital ein‑ und ausgehen. Auch wenn es der Ellwanger Polizei bald zu dumm werden wird, eine „Verhaftung" kommt nicht in Frage. „Das geht nur, wenn Herr Melhorn die öffentliche Sicherheit gefährden würde", erklärte Polizeichef Meyer. Und das sei im Moment noch nicht der Fall.

Wie es weitergeht? Man wird sehen. Heilpraktiker Melhorn hat seinen nächsten Besuch im Altenheim für kommenden Montag angekündigt.