Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 224 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SAMSTAG, 3. JANUAR 1987 / NR. 2 / SEITE

Wieder Polizei im Spital

ELLWANGEN (ij). Nachdem W. A. Melhorn ‑ wie berichtet ‑ schon einmal bei einem seiner Besuche im Spital auf Anordnung von Landrat Dr. Winter des Hauses verwiesen wurde, mußte gestern nachmittag erneut die Polizei eingreifen. W. A. Melhorn machte gegen 15 Uhr einen Besuch bei einem 82jährigen Heimbewohner. Nachdem er diesen Besuch vorher angekündigt hatte, erschien dazu auch Bernhard Volz, Heimleiter und Verwaltungs‑Chef der Hospitalstiftung, der Leiter des Polizeireviers, Hauptkommissar Meyer sowie einige Pressevertreter. Es kam zu einer längeren, aber sachlichen Diskussion über das gegen Melhorn verhängte Hausverbot im Spital.

Nachdem keine Gründe zu einer Festnahme vorlagen, erwog Meyer, Melhorn „in Gewahrsam zu nehmen". Die zuständige Polizeibehörde für eine solche Maßnahme wäre in diesem Fall die Stadt Ellwangen. Auf Anfrage konnte sich die Stadtverwaltung, jedoch nicht dazu entschließen. Dies wäre nur möglich, so teilte der Leiter des Städtischen Amtes für öffentliche Ordnung, Wolf, mit, „wenn erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt".