Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 225 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Die strittige Frage: „Wann ist ein Besuch erwünscht?"

Melhorn: Hilfestellung für Heimbewohner

Stückle: Wir setzen auf gütliche Lösung

 

ELLWANGEN (rö). „Dem Antragsgegner wird untersagt, das Grundstück und die Räume des Hospitalgebäudes in Ellwangen, Spitalstraße 4, zu betreten, es sei denn, daß ein Heiminsasse seinen Besuch wünscht und der Antragsgegner nur diesen Heiminsassen aufsucht". ‑ So heißt es unter anderem in einer ohne mündliche Verhandlung angeordneten einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Ellwangen vom 3. Januar, die, als Antragstellerin von der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist in Ellwängen, vertreten durch Landrat Dr. Winter, gegen Wolf‑Alexander Melhorn als Antragsgegner erwirkt worden war. Am Montagnachmittag wollte Wolf‑Alexander Melhorn Heimbewohner im Spital erneut einen Besuch abstatten. Hierbei kam es zu einer längeren Diskussion mit dem Leitenden Regierungsdirektor Stückle und Heimleiter Bernhard Volz, die sich letztlich um die Frage drehte: „Wann ist ein Besuch erwünscht?"

Bei diesem Gespräch wartete Melhorn mit einer Überraschung auf: Er ist bei einer von ihm initiierten „Interessengemeinschaft zur Erhaltung des Spitals zum Heiligen Geist" offizieller Sprecher und Mitglieder dieser Interessengemeinschaft seien auch Hausbewohner, so daß ihm nicht untersagt werden könne, diese zu besuchen. Melhorn: „Ich zwinge keinen dazu, sich mit mir zu unterhalten" und „Ich will hier nicht demonstrieren oder Theater machen". Sein Ziel sei einzig und allein, die Interessen der Heimbewohner ‑ wenn gewünscht ‑  wahrzunehmen und sich dementsprechend für einen Verbleib dieser Heimbewohner im Spital einzusetzen. In diesem Recht lasse er sich nicht behindern. Melhorn: „Ich nutze meine Machtmittel, die ich als Normalverbraucher habe". So lasse er sich keinesfalls auch „kriminalisieren".

Daß seine Hilfe erwünscht sei, versuchte Melhorn mit dem Hinweis auf die bereits ergangenen Pflegschaftsanträge zu belegen. Melhorns Auslegung des Gerichtsbeschlusses: „Im Beschluß steht nicht, daß ein Besuch verlangt worden sein muß". Wenn ihm die Heimbewohner Zutritt gewähren würden, sei das allein deren Angelegenheit und somit auch der Besuch erwünscht. Denn, so Melhorn: „Bei mir kommt keiner ins Haus rein, den ich nicht drin haben will".

Leitender Regierungsdirektor Stückle war anderer Auffassung. Er wollte von Melhorn aufgrund des Gerichtsbeschlusses erfahren, wen er besuchen wolle, um nachfragen zu können, ob Melhorns Besuch auch erwünscht sei. Durch Melhorns seitherige Besuche seien verschiedene Heimbewohner irritiert worden. Stückle: „Sie drängen sich hier auf!" Zudem verwies Stückle darauf, daß Landrat Dr. Winter bereits schon zwei Heimversammlungen durchgeführt habe: „Wir legen größten Wert auf einen Konsens" und „Wir setzen auf die gütliche Lösung". Melhorn könne das Altenheim betreten, nur müsse er beweisen, daß sein Besuch gewünscht sei. Stückle: „Der Schlüssel für Sie liegt im Nachweis". Doch Melhorn war anderer Auffassung: „Sie sind nachweispflichtig, daß mein Besuch nicht gewünscht ist".

Grundsätzlich erklärte Melhorn, daß nach der geplanten Sanierung die Heimbewohner wieder in das Spital zurück könnten. Dies leite sich aus dem Mietrecht ab. Melhorn: „Es wurde nur ein Kaufbeschluß gemacht", nicht beschlossen worden sei, was mit dem Gelände geschehe, denn „es wurde keine Räumung beschlossen". Zudem: ,Ich will nicht die Rochade totmachen". Aber: „Wenn

die Leute sagen, sie wollen hier drin bleiben, ist der Termin am 1. Juli nicht haltbar". Zu diesem Termin sollte nach den bisherigen Planungen das Spital geräumt sein.

Auf den Hinweis Stückles, daß das Landratsamt auf eine gütliche Einigung gesetzt habe (Stückle: „Das wollen wir auch weiterhin") meinte Melhorn: „Ich bin hier nur die Vorhut". Und: „Ich möchte nicht, daß man die Leute um ihr Mietrecht betrügt". Dieser Vorhalt wurde von Stückle strikt zurückgewiesen, wobei jedoch Melhorn die Auffassung vertrat: „Wer die Leute in Panik versetzt, sind Sie". Seine einzige Zielsetzung sei und bleibe, so Melhorn, den Heimbewohnern zu helfen.

Aufgrund des Amtsgerichtsbeschlusses, in dem wegen des Streitwertes von 10 000 Mark die Angelegenheit zur mündlichen Verhandlung an das Landgericht Ellwangen verwiesen wurde (hier muß bis 21. Januar die Ladung Melhorns zur mündlichen Verhandlung vom Landratsamt beantragt werden), machte Stückle einen Vorschlag: Bis zur mündlichen Verhandlung sollten beiderseits keine weiteren Aktionen vorgenommen werden. Dies lehnte Melhorn strikt ab: „Ich mache mich in keiner Weise einer Straftat schuldig. Ich werde das Haus besuchen und lasse mich nicht in meinen Rechten beschneiden." Und: „Es gibt keinen Burgfrieden" bekräftigte Melhorn eine Aussage Stückles.

Gegen die einstweilige Verfügung hat Melhorn noch am Montagmorgen Widerspruch und Beschwerde eingereicht. Aus seiner Sicht könne der Streitwert nicht mit 10 000 Mark, sondern allenfalls mit 500 Mark festgesetzt werden und zum zweiten habe die Hospitalstiftung kein einziges taugliches Beweismittel vorgelegt, das zwingend beweise, daß er, Melhorn, jemals bei einem seiner Besuche, die zudem erwünscht gewesen seien, einen Heimbewohner gegen die Hospitalstiftung mobilisiert oder solidarisiert habe.