Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 226 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Einstweilige Verfügung vom Amtsgericht:

Doch der Heilpraktiker geht im Spital weiter ein und aus

Beschluß wird unterschiedlich interpretiert / 15 Heimbewohner
sind Mitglieder in Melhorns IG

Ellwangen (rb). Wie von ihm angekündigt, setzte Wolf‑Alexander Melhorn zum Wochenbeginn seine „Beratungsbesuche" im Spital fort. Doch war man sich bei der Abführung von Melhorn am vergangenen Freitag noch nicht ganz sicher gewesen, ob die Spitalbesuche des Heilpraktikers nun rechtswidrig seien oder nicht. So liegt seit letzten Samstag eine einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Ellwangen vor. Auf diesen Beschluß beriefen sich der Stellvertreter des Landrats, Leitender Regierungsdirektor Ulrich Stückle, und Heimverwalter Bernhard Volz und forderten bei Melhorns „Stippvisite" am vergangenen Montag einen Beweis dafür, daß einer der Heimbewohner den Heilpraktiker zum Besuch aufgefordert habe.

Dagegen wies der Heilpraktiker diese Forderung als „abwegig" zurück und meinte, „daß gerade der Beschluß vollinhaltlich die Zulässigkeit seines bisherigen Tuns bestätige".

Im Beschluß des Amtsgerichts heißt es: „Dem Antragsgegener (Wolf‑Alexander Melhorn) wird untersagt, das Grundstück und die Räume des Hospitalgebäudes zu betreten, es sei denn, daß ein Heiminsasse seinen Besuch wünscht und der Antragsgegner nur diesen Heiminsassen aufsucht."

Die Anordnung wird vom Amtsgericht wie folgt begründet: „Der Eigentümer eines Hauses kann grundsätzlich Außenstehenden ein Hausverbot erteilen. Fraglich ist allein, inwieweit dies auch gegenüber Besuchern anderer Hausbewohner, z. B. Mietern, möglich ist.

Diese Streitfrage bedarf für die vorliegende einstweilige Verfügung aber keiner abschließenden Entscheidung, da vom Verbot solche Besuche, welche ein Heiminsasse wünscht, ausdrücklich ausgenommen werden und damit nur noch solche Besuche vom Verbot erfaßt sind, welche der Antragsgegner von sich aus durchführen will, um Heiminsassen gegen die Antragstellerin (Hospitalstiftung zum Hl. Geist, vertreten durch Landrat Dr. Winter, Landratsamt Aalen) zu mobilisieren und zu solidarisieren."

Um die Sache zur Spitze zu treiben, wie er selbst sagte, hat Melhorn unterdessen eine „Interessengemeinschaft zur Erhaltung des Altenheimes Spital" gegründet. Bereits 15 Heimbewohner seien noch am letzten Sonntag eingetreten. Im Zweifel mache Melhorn eben zukünftig nur Besuche bei Vereinsmitgliedern, „da ja diese seinen Besuch wünschten".

Den Vorwurf Ulrich Stückles, der Heilpraktiker gehe wie ein Hausierer von Tür zu Tür und bringe nachweislich Unruhe und Unfrieden ins Haus, wies Melhorn als „haltlos" zurück. Das möge man ihm erst beweisen, forderte der Heilpraktiker und meinte, „wenn er bei einem Heimbewohner klopfe und frage, ob er eintreten dürfe und werde hereingebeten, so sei sein Besuch immer erwünscht, im Sinne des Gerichtsbeschlusses".

Leitender Regierungsdirektor Stückle interpretierte den Beschluß allerdings anders: Melhorn habe zukünftig immer erst einmal nachzuweisen, daß ein Bewohner seinen Besuch wünsche. Nur wenn Melhorn von einem Altenheimbewohner gerufen werde, sei ein Besuch berechtigt. Im anderen Fall habe der Heilpraktiker das Haus unverzüglich zu verlassen.

Melhorn war weder bereit, auf den Vorschlag einzugehen, bis zur mündlichen Verhandlung von weiteren Besuchen abzusehen, noch wollte er der Hospitalverwaltung die Möglichkeit geben, ihn zu kontrollieren. Man solle ihm „nachschnüffeln", wolle man ihm unbedingt nachweisen, gegen den Gerichtsbeschluß zu verstoßen.