Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 227 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 6 • BILD -  Stuttgart. 9.Januar 1987

Empörung  in Ellwangen

Bürgermeister vertreibt alte Leute an den Stadtrand

 Von BERND STREHLAU

Die hagere Frau mit den schneeweißen Haaren stützte sich auf ihren Stock, blickte flehend zu dem Mann vor ihr hoch. „Herr Melhorn, helfen sie uns. Wir wollen hier nicht weg.“ Die 50 Männer und Frauen aus dem Altenheims "Spital zum Heiligen Geist" in Ellwangen (Ostalbkreis) haben Angst, leben in Ungewißheit. Oberbürgermeister Stefan Schultes (CDU) will sie aus dem historischen, 400 Jahre alte Gebäude raushaben.

Grund: Ab 1. Juli soll das Haus renoviert, die Zimmer in Büros der Stadtverwaltung umgebaut werden. Doch jetzt kämpft der Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn (45) für die Heiminsassen ‑ auch viele Bürger von Ellwangen sind über die Pläne der Stadt empört. Bereits 2 700 der 30 000  Einwohner setzten sich bei einer Unterschriftenaktion für ein Bestehen des Altenheimes ein.

Wolf‑Alexander Melhorn: „Man kann diese Menschen hier nicht einfach wegschicken. Es wäre, als würde man sie lebendig begraben." Die Rentner und Rentnerinnen (1 200 bis 1 700 Mark Miet‑ und Pflegezahlungen pro Monat) sollen an den Stadtrand oder in die Umgebung von Eilwangen "verbannt" werden. Stefan Hilsenbeck (72): „Seit 21 Jahren lebe ich hier. Mich bringt niemand weg." Elisabeth Koszyk ergänzt: "Wir sind wie eine Familie. Man kann uns doch nicht einfach auseinanderreißen“.

Per Einstweiliger Verfügung durch das Amtsgericht Ellwangen untersagten Stadt und Landratsamt Melhorn den Zugang zum Altenheim. Wortlaut: „Der Betrieb wird durch Schürung der Unruhe gestört.“ Melhorn (verheiratet, vier Kinder): „Ich kämpfe weiter für die Leute.“