Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 229 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ordnungsgeld für Spitalbesuch ?

ELLWANGEN (ij). Das Amtsgericht Ellwangen hatte ‑wie berichtet‑ am 3. Januar gegen Wolf‑Alexander Melhorn eine einstweilige Verfügung erlassen, in der ihm untersagt wird, Grundstück und Räume des Altenheimes „Spital zum Heiligen Geist" in Ellwangen zu betreten, „es sei denn, daß ein Heiminsasse seinen Besuch wünscht". Das Amtsgericht hatte einen Streitwert von 10 000 DM angesetzt. Damit wurde das Landgericht zuständig. Dort besteht Anwaltszwang. Melhorn hatte dagegen Streitwertbeschwerde erhoben. Da ihm bereits vor Weihnachten 31 Heimbewohner unterschriftlich erklärt hatten, im Spital bleiben zu wollen, seien seine Besuche sämtlich erwünscht, so daß die einstweilige Verfügung allenfalls auf ein oder zwei Heimbewohner zutreffen könne.

Durch diese könne aber dann auch nicht „der Betrieb des Heimes durch Verbreitung von Unruhe und Unfrieden nachhaltig erschwert" worden sein, wie die Hospitalstiftung behaupte. Folglich könne der Streitwert auch nicht mehr als 600,‑DM betragen und für das Verfahren sei daher das Amtsgericht zuständig. Mit Beschluß vom 13. Januar 1987 hat die z. Zivilkammer des Landgerichtes die Beschwerde Melhorns verworfen und die Streitwertfestsetzung von 10 000,‑ DM als „zutreffend" bezeichnet.

Mit Schreiben vom 9. Januar 1987 hat die Hospitalstiftung inzwischen beim Landgericht die Verhängung eines „angemessenen Ordnungsgeldes" gegen Melhorn beantragt, „das der Hartnäckigkeit des Antragstellers entspricht". Melhorn war von einer Schwester des Spitals am 7. Januar im Zimmer einer 67jährigen Heimbewohnerin angetroffen worden. Diese hatte ihr zwar ausdrücklich erklärt, so Melhorn, daß sie mit dem Besuch einverstanden sei, aber der Hospitalstiftung später unterschriftlich bestätigt, daß „Herr Melhorn von mir nicht gerufen wurde". Die Hospitalstiftung sah daher in dem Besuch Melhorns einen Verstoß gegen den Gerichtsbeschluß. Die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht findet am 28. Januar 1987 um 10.30 Uhr statt.