Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 231 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Mittwoch, 21. Januar 1987 Seite 21

„Augen zu und durch!"

Nur noch mit dieser Parole können die Verantwortlichen, der Ellwanger Oberbürgermeister als Initiator und die Rochadebefürworter im Gemeinderat ihr einziges übrig gebliebenes Ziel, den Hinauswurf der alten Heimbewohner aus dem Spital weiter verfolgen, um das Rathaus in diesem Gebäude einzurichten. Zur Rechtfertigung der Spital‑Beschlagnahme durch die Stadt Ellwangen wird der Oberbürgermeister nicht müde zu behaupten, daß es zur Sanierung des Spitals zum Hl. Geist keinerlei Zuschüsse von seiten des Staates gegeben hätte. Dies sind jedoch eindeutig unrichtige Behauptungen.

Trotzdem bleiben die Pro‑Rochade‑Gemeinderäte mäuschenstill. auch nach der Erkenntnis, daß von dem bisher hoch gepriesenen „Jahrhundertereignis" nichts mehr übrig bleibt. Zu dieser Erkenntnis hat der Oberbürgermeister selbst beigetragen, weil er nach dem Beschluß des Gemeinderats zum Spitalkauf zum Thema „Kaufhaus ins bisherige Rathaus" gemeint hat, es komme letztlich auf den Gemeinderat an, ob er dies überhaupt wolle.

Wie Hohn klingen solche Worte zu seinen bisherigen Verlautbarungen wie „Kette von Verlusten durch Ansiedlung eines Kaufhauses durchbrechen, sonst Abmarsch in Bedeutungslosigkeit" oder „Rückgewinnung von verloren gegangener Kaufkraft" usw. Der Oberbürgermeister, der sich bisher stur nur zu diesen seinen eigenen Verlautbarungen bekannte und alle gegenteilige Meinungen ignorierte, überläßt plötzlich dem Gemeinderat die weitere Entscheidung über das Kaufhaus. Er konnte diesen Rückzieher leicht vollziehen, weil er ja sein einziges Hauptziel ‑ die Besitznahme des Spitals zum Hl. Geist zum Zweck der Umgestaltung als Rathaus ‑ fast erreicht hat.

Ganz besonders geholfen hat ihm dabei der Aalener Landrat Dr. Winter, indem er den zuständigen Kreistag ‑ auch mit den Argumenten der angeblichen Nichtbezuschussung von Sanierungsmaßnahmen des Spitals ‑ zum Verkauf dieses Gebäudes bewogen hat.

Ich finde es einfach ganz schlimm, daß eine Partei mit dem großen „C" so rigoros mit alten Menschen umgehen kann und diese mit dem Spitalverkaufsbeschluß aus ihrem Heim einfach hinauswirft, ohne zuvor im Benehmen und Einverständnis mit diesen Menschen für eine neue Bleibe im Stadtinnern zu sorgen.

Wohltuend hebt sich in dieser Sache das Verhalten des SPD‑Kreisrats Dr. Alfred Geisel ab, der als einziger nach genauen Erkundigungen seinen ursprünglichen Entschluß, für den Verkauf des Spitals zu stimmen, geändert hat, weil er den großen Widerstand der Ellwanger Bürgerinnen und Bürger gespürt hat und eine Verlegung der alten Menschen zu unerträglichen Härten für diese führen müßte. Für sein mutiges Verhalten im Kreistag sei ihm herzlich gedankt.

Der Hospitalstiftung ‑ vertreten durch Landrat Dr. Winter ‑ geht die Räumung des Spitals offenbar nicht schnell genug, weil den Heimbewohnern noch in der Vorweihnachtszeit der späteste Räumungstermin 1. Juli mitgeteilt wurde. Ohne ordnungsgemäße Kündigung ist dies jedoch nicht möglich, weil die Mehrzahl der Heimbewohner im Haus verbleiben wollen. Auf Anregung und in Zusammenarbeit mit dem Initiator des Bürgerbegehrens Wolf‑Alexander Melhorn haben diese Spitalbewohner offenbar auch schon erste Schritte gegen die Räumung des Spitals unternommen. W. A. Melhorn am Betreten des Spitals zu hindern, ist nach meinem Verständnis wegen der bereits eingetretenen Sachlage nicht möglich und der Ruf nach der Polizei der schlechteste Weg.

Franz Graber, Ellwangen