Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 232 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Quittung fürs „Spital"?:

CDU verliert über sechs Prozent, die anderen Parteien legten zu

Signifikante Verschiebung in einigen Wahlbezirken / Wahlbeteiligung 85,2 Prozent

 

E l l wa n g e n (‑uss). Als Wilhelm Heckmann gestern abend kurz vor 20 Uhr im Rathaussaal das Ergebnis des letzten Wahlbezirks (Schule Rindelbach) bekanntgab, war eines schon klar. Der Bundestagsabgeordnete Prof. Manfred Abelein ‑ und mit ihm die CDU ‑ mußte in seiner Heimatstadt erhebliche Stimmeneinbußen hinnehmen. Bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 85,2 Prozent (90,9) ‑ in Klammern die Zahlen der 83er Wahl ‑ gaben nur noch 64,6 Prozent (71,4) der Wähler dem CDU‑Kandidaten ihre Erststimme, während bei den Zweitstimmen der Anteil auf 62,1 Prozent (68,7) zurückging. Dagegen legte die SPD sowohl bei den Erststimmen mit 22,8 Prozent (21,4) als auch bei den Zweitstimmen mit 19,9 Prozent (19,1) ein wenig zu.

Im bundesweiten Trend liegen FDP und Grüne. Die Freien Demokraten erhielten 5,1 Prozent (2,8) der Erst‑ und 9,4 Prozent (6,5) der Zweitstimmen. Die Ökopartei verbesserte sich bei den Erststimmen auf 7,0 Prozent (4,74) und bei den Zweitstimmen auf 7,2 (5,3) Prozent. j Obwohl die Christdemokraten immer noch weit voraus in Front liegen, blickten gestern abend im Ratssaal einige ihrer örtlichen Spitzenleute ziemlich nachdenklich auf das Wahlergebnis. Einer sprach's aus, das Wörtchen „Spital". Eine erste Analyse der Kernstadtwahlbezirke zeigt denn auch signifikante Verschiebungen hin zu den anderen Parteien. Doch auch in einigen ländlichen Stimmbezirken ist die satte Mehrheit überdurchschnittlich geschrumpft, wobei sicher die düsteren Zukunftsaussichten in der Landwirtschaft das Wahlverhalten beeinflußt haben.

Zufrieden sein kann dagegen sicher der SPD‑Kandidat Karl Maier, der im „schwarzen" Ellwangen einen Achtungserfolg errungen hat. Aufgegangen ist schließlich das Zweit-Stimmen‑Konzept der FDP. die in einigen Bezirken sogar mehr als das Doppelte ihrer Erststimmen verbuchen konnte.

Was noch auffällt: unter den restlichen Parteien fand die NPD mit 0,5 Prozent = 73 Stimmen die meisten Anhänger. Vielsagend die hohe Zahl von 413 ungültigen Erststimmen. Vier Jahre zuvor waren bei einer höheren Wahlbeteiligung nur 222 Stimmzettel ungültig gewesen. Kuriosum: die Sozialdemokraten errangen exakt so viele Zweitstimmen wie bei der letzten Bundestagswahl. Am schnellsten zählten die Wahlhelfer im Kindergarten Braune Hardt. Ihre Zahlen lagen um 18.35 Uhr vor. Allerdings hatten sie auch den kleinsten Bezirk.