Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 233 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Darf er oder darf er nicht?

Ellwangen (jms). Vor der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen stand gestern die mündliche Verhandlung im einstweiligen Verfügungsverfahren in Sachen Hospitalstiftung zum Hl. Geist gegen den Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn an, in dem es darum geht, ob die Hospitalstiftung eine Möglichkeit hat, Besuche von Melhorn im Hospital zum Zwecke der Abwerbung der Heimbewohner zu verbieten. Mit Beschluß des Amtsgerichts vom 3. Januar wurde Melhorn nämlich untersagt, das Grundstück und die Räume des Hospitalgebäudes zu betreten, „es sei denn, daß ein Heiminsasse seinen Besuch wünscht" und Melhorn nur diesen Heiminsassen aufsuche.

In der Verhandlung erläuterten Leitender Regierungsdirektor Ulrich Stückle vom Landratsamt Ostalbkreis als Vertreter der Hospitalstiftung und Rechtsanwalt Josef Merz auf der einen Seite und Wolf Alexander Melhorn (seine Frau und seine neun Monate alte Tochter waren als Zuhörer da) und Rechtsanwalt Berg auf der anderen Seite die verschiedenen Positionen. Die Melhorn‑Seite vertrat dabei die Auffassung, jeder habe das Recht, die Heimbewohner aufzusuchen und Gespräche zu führen. Gegen die Behauptung, er mache die Heiminsassen durch seine Besuche nervös, verwahrte sich Melhorn entschieden.

Die gegnerische Seite behauptete, Melhorn komme aus ganz bestimmten Gründen, um Unruhe ins Hospital zu bringen. Rechtsanwalt Merz betonte, im Interesse der alten Leute sei es, daß sie in Ruhe gelassen werden. Und Regierungsdirektor Stückle sagte, man wolle sich einig werden, daß die Heimbewohner in ein Heim ihrer Wahl umgesetzt werden.

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Werth setzte den Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Dienstag, 3. Februar, 10 Uhr, an.