Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 234 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Hospitalverwaltung gegen Melhorn:

Noch keine Entscheidung

ELLWANGEN (Lu‑). Im Rechtsstreit um eine einstweilige Verfügung zwischen der Hospitalverwaltung und Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn vor der Zweiten Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht, Werth (Beisitzer: Richter am Landgericht Grimm und Richter Grosch) hatten am gestrigen Mittwoch beide Parteien die Möglichkeit, ihre Standpunkte darzulegen.

Bekanntlich hatte das Amtsgericht Ellwangen auf Antrag der Hospitalverwaltung, nachdem diese ein Hausverbot gegen Melhorn ausgesprochen hatte, in einer einstweiligen Verfügung Melhorn untersagt, ,das Grundstück und die Räume des Hospitalgebäudes ... zu betreten, es sei denn, daß ein Heiminsasse seinen Besuch wünscht und der Antragsgegner", also Melhorn, „nur diesen Heiminsassen aufsucht". Da der Streitwert vom Amtsgericht auf 10 000 DM festgesetzt worden war, wurde für die weitere Behandlung des Falles das Landgericht zuständig.

Vor der Zweiten Zivilkammer legten nun am gestrigen Mittwoch beide Parteien, W.‑A. Melhorn und Rechtsanwalt Berg auf der einen und Rechtsanwalt Josef Merz, Leitender Regierungsdirektor Stückle (als Vertreter des Landrats) und Hospitalverwalter Bernhard Volz auf der anderen Seite ihre Standpunkte dar. Und zwar verlangte Melhorn die uneinschränkte Besuchsmöglichkeit „wie jeder andere Besucher auch", während die Gegenseite Besuch nur gestatten wollte, wenn ein Heimbewohner von sich aus mit dem Besuch Melhorns einverstanden ist, ihn wünscht bzw. erbittet, um auszuschließen, daß die Heimbewohner beunruhigt würden. Dies könne dadurch geschehen, daß der Heimbewohner, den Melhorn besuchen wolle, gefragt werde, ob er Melhorns Besuch wünsche.

Eine vom Vorsitzenden Richter vorgeschlagene gütliche Einigung wurde von Rechtsanwalt J. Merz abgelehnt, so daß das Gericht am Dienstag, 3. Februar, seine Entscheidung, voraussichtlich ein Urteil, verkünden wird.