Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 235 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST

Nummer 23

Marktanalyse untermauert Pläne der Stadt:

Mit einem guten Warenhaus als Kundenmagnet hätten Fachgeschäfte beste Chancen ,

Ideal: 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche auf Rathausareal /ECON‑Studie eröffnet erfreuliche Zukunftsperspektiven

 

Ellwangen (‑uss). Die Sitzplätze reichten nicht aus. So groß war das Interesse an den Ergebnissen der Strukturuntersuchung, die am Dienstagabend im „Roten Ochsen" Dr. Gisela Eickelberg und Peter Berger von der Wirtschafts‑ und Sozialwissenschaftlichen Beratungsgesellschaft ECON‑CONSULT vorstellten. Die entscheidende Frage, ob in Ellwangen auf dem Rathausareal ‑ das bestehende „rote" Rathaus ausgenommen ‑ ein Warenhaus errichtet werden sollte, beantworteten die Kölner mit einem klaren „ja". Sie befürworten als „Magnet" ein Haus „von hohem Genre" mit 2000 bis 2500 Quadratmetern Verkaufsfläche und einer daraus resultierenden Umsatzerwartung zwischen 11 und 14 Mio. Mark. Dem örtlichen Einzelhandel bescheinigten sie ein hohes Niveau, vielerlei Standortvorteile und angesichts des zunehmenden Qualitätsbewußtseins der Kunden „sehr gute Entwicklungschancen". Allerdings müßten die Fachgeschäfte flexibel auf die Kundenerwartungen reagieren.

„Gespannt erwarten wir alle die Ergebnisse", beschrieb GHV‑Vorstandsmilglied Hermann Veit die Situation, bevor die Projektleiterin Gisela Eickelberg die ökonomischen Aspekte der gewichtigen Studie erläuterte. Nicht einmal die Auftragsgeber hatten die ECON‑Leute zuvor in ihre Karten blicken lassen.

Und so sieht die Entscheidungshilfe für Stadt und Einzelhandel zusammengefaßt aus:

 

Konkurrent Aalen

Nach den Erkenntnissen der Beratungsgesellschaft ist die Stadt Ellwangen eine der Tradition verpflichtete, dem Heute aufgeschlossene Mittelstadt. In die Stadtstruktur ist der Einzelhandel hervorragend eingebunden, wobei der Fachhandel überwiegt. Dieser steht allerdings unter starkem Konkurrenzdruck von Aalen, dessen „überragende Bedeutung sowohl für die Bevölkerung von Ellwangen als auch für die des Umlands „nach Überzeugung von ECON weitestgehend bestehen bleiben wird."

Eine räumliche Ausdehnung des Einzugsbereiches sei für die Zukunft nicht zu erwarten; gegebenenfalls eine stärkere Ausschöpfung der Kaufkraft. Hier müssen sich die Fachgeschäfte vor allem an die 20 000 Einwohner aus dem Umland halten, mit denen nur 22,9 Prozent der Umsätze (33,7 Mio. Mark) getätigt werden. Dagegen werden 75.2 Prozent der örtlichen Kaufkraft in Ellwangen gebunden. Die restlichen 24,8 Prozent (33,7 Mio. Mark) kommen der Konkurrenz in andern Städten zugute. Insgesamt erzielte der Ellwanger Einzelhandel 1985 einen Umsatz von 147,4 Mio. Mark, dem 151,1 Mio. Mark an Kaufkraft gegenüberstehen.

 

Lob und Tadel

Gerne werden die anwesenden Geschäftsleute vernommen haben, daß die Verbraucher in der Umfrage dem hiesigen Einzelhandel ein hohes Lob hinsichtlich der Aufmachung der Geschäfte, der Freundlichkeit der Bedienung und des Kundendienstes zollten. Kritisiert wurde allerdings die Auswahl in den Geschäften sowie das Preisniveau.

Da der Facheinzelhandel gegenüber den anonymen Verbrauchermärkten und SB‑Warenhäusern sein großes Plus gerade in der individuellen Betreuung der Kunden hat, „die sich sehr gerne verwöhnen lassen", sollten die Fachgeschäfte, so der Rat der ECON‑Leute, verstärkt auf diese Karte setzen.

 

Absagen an SB‑Märkte

Negativ wird in der Studie die Verteilung der Verkaufsflächenanteile auf Kernstadt und Peripherie bewertet. In der Kernstadt sind mit 140 Geschäften 90,3 Prozent aller 155 Einzelhandelsbetriebe ansässig. Diese verfügen jedoch mit 14 360 Quadratmetern nur über 54,3 Prozent der Gesamtfläche. Die 15 an der Peripherie liegenden Geschäfte hingegen nutzen mit 12 070 Quadratmetern einen Flächenanteil von 45,7 Prozent. Die Ansiedlung weiterer großflächiger Einzelhandelsbetriebe, insbesondere von Fachmärkten, sollte deshalb nach Ansicht der Marktforscher tunlichst unterbleiben. Statt dessen könnten größere Fachgeschäfte mit Spezialsortimenten in der Innenstadt zu einer höheren Kundenfrequenz beitragen.

Den „Branchen‑Mix" nennt die Analyse ausgewogen. Mehr noch: „viele Fachgeschäfte verfügen über ausgeprägte Sortimente, die keinesfalls für ein Mittelzentrum selbstverständlich sind."

Die Untersuchung ergab weiter, daß die Ellwanger Bevölkerung zum Besuch von Waren‑ und Kaufhäusern das nächst benachbarte größere Zentrum vorzieht, nämlich Aalen, während die Umlandbevölkerung sich für die Ansiedlung eines Waren‑ und Kaufhauses in Ellwangen ausspricht.

 

Ja zum Warenhaus

Zwar haben die klassischen Warenhäuser in den letzten Jahren erheblich an Anziehungskraft auf die Kunden zugunsten von Verbrauchermärkten und SW‑Warenhäuser verloren, wie Frau Eickelberg darlegte; doch stimmte sie im Falle Ellwangens der Ansiedlung eines Warenhauses im Rathaus‑Komplex mit einer Verkaufsfläche bis maximal 2500 Quadratmetern zu. Die Umsatzerwartung von bis zu 14 Mio. Mark sei allerdings nur zu verwirklichen.

• wenn das Haus von einem leistungsstarken Unternehmen betrieben wird,

• eine entsprechende architektonische Gestaltung gefunden wird,

• die Zugänglichkeit optimal ist,

• die Parkplatzfrage gelöst wird

• und eine Vielzahl flankierender Maßnahmen Platz greift.

Dieses Vorhaben läßt sich nach Überzeugung der Projektleiterin am besten mit einem Kaufring-Haus verwirklichen, wie das Beispiel Aalen lehre. Schlechterdings eine Sünde wäre es für sie, wenn an diesem exponierten Platz ein Lebensmittelhändler einen SB-Markt anlegen würde.

Da aus dem Umlandbereich nahezu 80 Prozent der Befragten mit dem Pkw nach Ellwangen kommen und im Stadtgebiet immerhin noch knapp 73 Prozent mit dem Auto in die Innenstadt fahren, muß nach Meinung des ECON‑Stadtplaners Berger das Parkplatzangebot am Rand der Innenstadt verbessert werden. Die Großparkplätze am Oberen Brühl und auf dem Schießwasen seien für Kunden wegen der Entfernung zur Innenstadt unattraktiv. Ein Parkplatzsystem sollte den ortsunkundigen Besuchern die Orientierung erleichtern.

Zur Verkchrsberuhigung vertrat er die bisher in der öffentlichen Diskussion schon dominierenden Aspekte bis hin zur Forderung nach dem Bau der Südtangente, ohne den eine entscheidende Verkehrsentlastung der Innenstadt nicht möglich sei.

Teilweise Anlaß zur Kritik gibt nach Ansicht der ECON‑Leute die Außengestaltung mancher Geschäftshäuser, „weil in puncto Maßstäblichkeit, Farbwirkung. Materialwahl und Größe der Außcnwcrbeanlagen keine ausreichende Rücksicht auf die historische Bedeutung der Allbausubstanz genommen wurde". Dabei stehe doch die Einzclhandelsattraktivität des innerstädtischen Hauptgeschäftsbereiches in enger Wechselwirkung zur städtebaulichen Attraktivität der Altstadt."

Welche Sünden andernorts begangen, aber auch welche geglückte Lösungen gefunden wurden bei Um- und Neubauvorhaben in Altstadtbereichen bis hin zur Verkehrsberuhigung dokumentierte Berger anhand einer Diareihe. Motto: Geschmackvolle Phantasie ist heute gefragt.

 

Völlig konform

In der von Manfred Ptok moderierten Diskussion sah OB Schultes die Empfehlungen der Experten als völlig konform mit den Vorstellungen der Stadtverwaltung. Um eine gemeinsame Zielsetzung der künftigen Entwicklung zu erarbeiten, regte Bernd Grißmer von der Unternehmensberatung Handel die Einrichtung eines Arbeitskreises aus Vertretern der Stadt, des Gewerbe‑ und Handelsvereins und von Dienstleistungsunternehmen an. Weitere Fragen galten dem Widerspruch zwischen Verkehrsberuhigung und Erhöhung der Kundenfrequenz, dem Tiefgaragenbau und der Warenhausandienung.