Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 236 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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DONNERSTAG, 29. JANUAR 1987 / NR 23

Stadt jubelt - Einzelhandel stöhnt

Voll bestätigt sieht sich Oberbürgermeister Dr. Schultes, der sich am Dienstagabend freudig überrascht zeigte über das Ergebnis der Strukturuntersuchung. Es bejaht nicht nur die gegenwärtigen Pläne der Stadt mit der „Großen Rochade" von Spital und Rathaus, sondern es gibt auch nachträglich der Entscheidung für die Westtangente recht und fordert für die Zukunft den Südring. Auch die CDU‑Fraktion kann befriedigt feststellen: „Wir haben für die Zukunft nichts verbaut, im Gegenteil!"

Doch muß die Frage erlaubt sein, ob der Jubel nicht jäh erstarrt, wenn es an die Finanzierung geht. So konnte gestern noch niemand eine Antwort auf die berechtigte Frage geben, wer die Tiefgarage unter dem Rathaus finanzieren kann.

Unüberhörbar stöhnten in der Versammlung im „Roten Ochsen" nicht wenige Einzelhändler, als sie mit den Empfehlungen konfrontiert wurden, welche die Gutachter mit Nachdruck vorgetragen haben. Sie haben nämlich nicht nur „hohes Lob" der Verbraucher weitervermittelt, sondern auch harte Kritik geäußert: Es fehlt noch weithin an gezielten Werbemaßnahmen, an der Sortiment‑Umstellung, an der Schaufenster‑ und Fassadengestaltung und am rechtzeitigen Erkennen der Marktchancen.

Doch all das kostet Geld und macht im Einzelfall beträchtliche Investitionen erforderlich. Und da geht es bei manchem Geschäftsmann an die Existenz. Wer mit der neuen Entwicklung Schritt halten, wer der Magnetwirkung eines Kaufhauses entsprechen will, der muß sich gewaltig anstrengen. Da hat mancher Ladenhüter aus Ellwangens Schaufenstern zu verschwinden. Vielleicht kann der vorgeschlagene Arbeitskreis in manchem Einzelfall unterstützend vermitteln, damit das Jubeln der Stadtverwaltung über die Bestätigung ihrer Planung nicht mit einem Stöhnen vieler Einzelhändler erkauft wird.

Johannes Müller