Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 237 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 18 Donnerstag, 29. Januar 1987

Geheimnis gelüftet

Die Sensation fand nicht statt. Bis zuletzt hatten die Kölner Marktforscher dicht gehalten und sich dem sonst so beliebten Spiel der häppchenweisen Vorabinformationen versagt. Als sie jetzt vor ausverkauftem Haus ihre geheime Verschlußsache öffneten, fand sich in der Sache wenig Neues darin. Erkenntnisse, die bislang schon mit unvoreingenommener Beobachtung der hiesigen Situation im Vergleich mit jener in benachbarten Städten gewonnen werden konnten, sind jetzt allerdings wissenschaftlich untermauert. Und dies auf einer soliden Basis, denn der Rücklauf aus den Betriebsbefragungen war überdurchschnittlich gut. Deshalb läßt sich aus den Details der umfangreichen Studie für den einzelnen Geschäftsinhaber vermutlich mehr Honig für seine Zukunftsperspektiven saugen als aus dem bei der Präsentation vollmundig kredenzten Analysedestillat.

Am brennendsten interessierte die Frage, ob die Marktanalyse unterm Strich ein Warenhaus als Publikumsmagnet in der zentralen Lage des Rathausareals befürworten würde. Das ist geschehen, Ellwangens OB Schultes durfte aufatmen. Denn wären die ECON-Leute auf der Basis ihres Zahlenmaterials zu einem anderen Ergebnis gekommen, die Folgen für die „Große Rochade" und ihn selbst, wären fatal gewesen: Turm, Dame und Spiel verloren. Jetzt jedoch kann die Stadtverwaltung getrost das Warenhausprojekt und damit verbunden die weitere Urbanisierung der Innenstadt weiterverfolgen und alle jene Lügen strafen, die vermuteten, der Umzug ins Spital sei das einzige Ziel gewesen.

Tatsächlich hat sich m den letzten Jahren das Gesicht der Innenstadt dank mannigfaltiger Initiativen von Privatleuten und der Stadt schon prägnant positiv verändert. Einige der Anregungen der Studie wurden schon zuvor in die Tat umgesetzt, sei es die Schaffung verkehrsberuhigter Zonen oder die ensemblegerechte Gestaltung von Geschäften. Insofern bestätigt das Ergebnis viele Leute, daß sie auf dem richtigen Weg sind, mit geschmackvoller Phantasie und mit Augenmaß.

Letzteres ließ übrigens die ECON‑Projektleiterin bei der Vorstellung der Ergebnisse zeitweise vermissen. Wer zum Beispiel aus der einmaligen Stadtdurchquerung per pedes den Schluß zieht, daß die Ampeln „so falsch geschaltet sind, wie sie falscher nicht geschaltet sein könnten" kann sich zwar billigen Beifalls sicher sein, gibt allerdings zu der besorgten Hoffnung Anlaß, die Marktanalyse möge auf empirisch solideren Daten basieren. Und was mag sich die forsche Dame aus Köln dabei gedacht haben, als sie lauthals das hohe Lied von den überragenden Qualitäten eines potentiellen Kaufhausinteressenten sang? Die Verhandlungsposition der Stadt hat sie damit sicher nicht gestärkt.

Wolfgang Nußbaumer