Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 239 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gezerre am alte Leute in Ellwangen

Die Stadtverwaltung will ins Altenheim einziehen

Bürgerproteste gegen das Vorhaben von Landrat und OB

Von unserem Mitarbeiter Michael Kanert

E ll w a n g e n . Die Bewohner der ostschwäbischen Kleinstadt Ellwangen sind heillos zerstritten. Ausgerechnet die künftige Nutzung eines Altenheims entzweit die Gemüter. Zweimal wurde schon die Polizei auf den Plan gerufen. Die Streitenden überziehen sich mit Klagen und Anzeigen.

Die etwas delikate Angelegenheit sollte eigentlich ganz unauffällig erledigt werden.Der Polizeichef von Ellwangen

schlüpfte extra in seine Zivilkleidung, ehe er sich höchstpersönlich zum örtlichen Altenheim „Spital zum Heiligen Geist" auf den Weg machte. Dort mußte er auf Geheiß des Aalener Landratsamtes, dem Verwalter des Altenheims, einen unerwünschten Besucher abführen. Trotz landrätlichen Hausverbots war dort nämlich wieder der Ellwanger Heilpraktiker Wolf-Alexander Malhorn aufgetaucht. Und Melhorns Anwesenheit will der Aalener Landrat Diethelm Winter im „Spital" auf keinen Fall mehr dulden.

Der Heilpraktiker ist nämlich der Wortführer einer Bürgeraktion, die gegen die geplante Auflösung des Altenheims Sturm läuft. Zwei Staatsanwälte, besagter Wolf‑Alexander Melhorn und andere Ellwanger wollen den 30 der 50 Altenheimbewohner rechtlichen Beistand leisten, die mit ihrer kurz bevorstehenden Umquartierung von der Ellwanger Innenstadt an den Stadtrand nicht einverstanden sind.

Soviel Unbotmäßigkeit ist dem Aalener Landrat Winter freilich ein Dorn im Auge. Der hätte das dringend für teures Geld zu renovierende Gebäude sehr gerne an den Oberbürgermeister Stefan Schultes losgebracht. Das Ellwanger Stadtoberhaupt hat das „Spital zum Heiligen Geist" als neue Residenz der Rathausverwaltung auserkoren. Momentan, so argumentiert OB Schultes, würde das Land einen entsprechenden Umbau des Altenheims großzügig bezuschussen. Damit keine Gelder entfielen, müsse allerdings bis zur Jahresmitte mit dem Umbau begonnen werden.

Auf zügige Erledigung bedacht, setzte CDU‑Mann Winter den Verkauf den Spitals an Parteifreund Schultes in den Haushaltsplan für 1987 ein, ehe überhaupt ein Kreistagsgremium mit der Sache befaßt war. Inzwischen bügelte die CDU‑Mehrheit in Kreistag und Ellwanger Gemeinderat diesen Schönheitsfehler durch ihre Zustimmung zum Heim‑Handel wieder aus.

Große Teile der Ellwanger Bevölkerung wehrten sich heftig gegen das Vorhaben, weil sie eine Isolierung der Alten am Stadtrand befürchteten. 2700 Ellwanger unterschrieben ein Bürgerbegehren gegen die Transaktion, das vom Ellwanger Gemeinderat allerdings aus formaljuristischen Gründen abgewürgt wurde. Der katholische Kirchengemeinderat protestierte. Eingesessene Ellwanger, darunter der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende der CDU, traten wegen der „Selbstherrlichkeit" der Parteispitze aus der CDU aus.

Weil das alles nichts half, will nun die Gruppe um Heilpraktiker Melhorn den „Spital"‑Bewohnern helfen, mietrechtlich gegen die drohende Umquartierung vorzugehen. Landrat Winter sorgt sich jedoch, daß Melhorn die alten Leute bei entsprechenden Gesprächen „durch unsachliche Behauptungen verwirrt" und ließ den Heilpraktiker zweimal von der Polizei aus dem Zimmer eines 82jährigen abführen, den Melhorn gerade besucht hatte.

Inzwischen beschäftigen sich auch die Gerichte mit den sonderbaren Vorgängen im „Spital„. „Um den Rechtsfrieden vorläufig zu sichern", verfügte das Ellwanger Amtsgericht in einer Eilentscheidung, daß der Heilpraktiker das Altenheim wieder betreten, aber nur die Leute besuchen dürfe, die seine Visite ausdrücklich wünschten. Über die Auslegung dieser Formulierung ist natürlich ein neuer Streit entbrannt. Als nächstes befaßt sich nun den Landgericht mit dem politischen Gezerre um die alten Leute.