Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 240 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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OB Dr. Schultes zur Markt‑ und Strukturanalyse:

Rasche Realisierung des Kaufhausprojektes
Parkplatzproblem ist das Schwierigste

ELLWANGEN (jm). Wenn es nach den Plänen von Oberbürgermeister Dr. Schultes geht, soll das neue Kaufhaus noch rascher kommen, als es im Zeitplan des Econ‑Consult‑Gutachtens (wir haben am Donnerstag ausführlich berichtet) vorgesehen ist. Dort ist 1990/91 als Termin der möglichen Fertigstellung genannt, während OB Schultes schon gute zwei Jahre früher so weit sein will. Seinen Zeitplan und seine Vorstellungen der damit verbundenen „Beratungs‑, Entscheidungs‑ und Durchführungsprozeß" hat er gestern in einem Pressegespräch erläutert.

„Wir werden sehr zügig durchmarschieren", bekundete er eingangs. Der erste Schritt der Maßnahmenkette, Bauhof und Feuerwehrgerätehaus, gehen ihrer Fertigstellung entgegen. Die Feuerwehr wird ihr neues Haus schon im August dieses Jahr beziehen können. Als nächstes kann der Farrenstall zum Jugendzentrum ausgebaut und das bisherige „Juze" abgebrochen werden. Damit wird die Sanierung des Gebietes Hirten‑, Hafner‑ und Brauergasse weitergeführt. Auch die Anbindung der Schmidstraße (bei Blumen‑Müller) wird dann erfolgen.

Der Spitalumbau bildet den zweiten Schritt, „ein umfangreicher und schwieriger Komplex", erläuterte Dr. Schultes. Momentan werden die Architektenpläne für den Innenbereich ausgearbeitet und vorgelegt. Mitte des Jahres können schon die Vergaben getätigt werden und anschließend soll es mit den Bauarbeiten losgehen.

Als dritten Schritt bezeichnete Schultes die Verstärkung der wirtschaftlichen Struktur der Stadt durch die Realisierung des Kaufhausprojektes. Nachdem die ersten Entscheidungen seit Dezember 1985, bekräftigt im März 1986 durch den Gemeinderat gefallen sind, kann die Ausführung nun in Angriff genommen werden. Am 19. Februar steht im Gemeinderat die Frage der Vereinbarung einer Option mit einem Interessenten an. Es liegen zwei förmliche Bewerbungen und weitere Anfragen von möglichen Betreibern vor.

Am 10. März folgt eine erste Besichtigungsfahrt mit dem Gemeinderat in benachbarte Städte. Dabei geht es um bautechnische, planerische und ästhetische Gesichtspunkte des Kaufhausprojektes, aber auch um den Typus überhaupt. Am 14. Mai soll dann die endgültige Entscheidung über die Option eines Betreibers und über die Größe des Warenhauses getroffen werden. Das Gutachten empfiehlt eine Größenordnung von 2000 bis 2500 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das Angebot müsse dann, so der OB, nach einer Frist von fünf Monaten vorliegen.

Nach seien Meinung über das Gutachten gefragt, sagte Schultes: „Wir sehen uns bestätigt." Die Verwaltung habe noch nie die Vorstellung von Ellwangen als überdimensionalem Einkaufszentrum gehegt. Man wolle, wie es das Gutachten auch empfiehlt, das „mittelzentrale Potential" erweitern und aktivieren. „Unser wichtigstes Kapital ist der Innenstadtbereich auf engstem Bereich in historisch einmaliger Umgebung." Den gelte es zu regenerieren nach dem Motto „Ellwangen - klein aber fein!" Dafür erwarte man sich eine Magnetwirkung von dem künftigen Warenhaus. Das sei genau die Linie, die die Stadt immer verfolgt habe.

Das schwierigste Problem sieht der OB in der Schaffung von Parkplätzen. Wenn die Tiefgarage unter das Warenhaus kommt, zieht man zwangsläufig Verkehr in die Bach‑, Amts‑ und Stadtfischergasse. Das widerspricht wiederum der Zielsetzung der verkehrsberuhigten Zone. Man müsse sich Gedanken um mögliche Alternativen machen. Zur Finanzierung der Tiefgarage erläuterte Bürgermeister Dr. Dieterich, daß 120 bis 150 öffentliche Parkplätze förderungsfähig wären. Weitere 60 bis 70 Stellplätze musse das Warenhaus (je nach Größe) schaffen.