Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 241 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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 2.2.87

Anderer Anlaß

Die Verhandlung vom 28. 1. 87 vor der 3. Zivilkammer des Landgerichtes gegen mich hatte einen anderen Anlaß, als er in der SchwäPo geschildert wird! Streitgegenstand waren mein Widerspruch und der Antrag der Hospitalstiftung, die Rechtmäßigkeit dieser Verfügung festzustellen. Die Gegenseite hatte ihren Antrag jetzt noch schärfer gefaßt, als ihr vom Amtsgericht im strittigen Beschluß vom 3. 1. 87 zugestanden worden war. Entscheidungsrelevant war folglich auch nur, ob die von der Hospitalstiftung als sog. Verfügungsgrund vorgetragenen Behauptungen von ihr tatsächlich glaubhaft gemacht werden konnten. Die Hospitalstiftung hatte mir vorgeworfen, durch meine Besuche im Heim sei ihr ein „wesentlicher Nachteil" entstanden, den sie durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung „dringend" abwenden müsse. „Dieser (Nachteil) besteht darin, daß der Betrieb des Heimes durch Verbreitung von Unruhe und Unfrieden nachhaltig erschwert wird", so die Hospitalstiftung.

Von mir wurde nun im Termin nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Hospitalstiftung bislang kein einziges Beweismittel vorgelegt habe. Weder habe sie für ihre Behauptungen Zeugen in die Sitzung gestellt ‑ etwa jemandem vom Pflegepersonal ‑ noch habe sie zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung von Heimbewohnern oder Pflegepersonal vorgelegt. Vielmehr habe sie auf solche Beweise deshalb verzichten müssen, weil sich niemand finde, der ihr das bezeuge! Ihre Behauptungen seien sämtlich aus der Luft gegriffen. Der Erlaß der einstweiligen Verfügung sei außerdem nicht „dringlich" gewesen ‑ eine wesentliche Voraussetzung für eine solche Verfügung, denn die Hospitalstiftung wußte, daß zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung die von ihr so bekämpften Pflegschaftsanträge bereits unterschrieben waren.

Nach der Verhandlung habe ich durch meinen Anwalt bei Gericht beantragen lassen, der Hospitalstiftung aufzugeben, binnen einer Frist das Hauptverfahren zu beantragen. Tut sie das nicht, sind die bisherigen Verfahren gegenstandslos.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen