Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 242 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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3.2.87

 

Das Risiko der Kaufhausansiedlung

Die SPD‑Gemeinderatsfraktion befaßte sich in einer kurzfristig einberufenen Sitzung mit den Ergebnissen der Strukturanalyse der Econ-Consult‑GmbH. Nach der Untersuchung des Kölner Instituts ist es möglich, im Innenstadtbereich von Ellwangen ein integriertes Warenhaus klassischer Prägung in einer Größenordnung von 2000 bis 2500 Quadratmeter Verkaufsflüche zu plazieren. Das Woha‑Kaufhaus sollte, wenn man sich für diese Lösung entschließt, an den neuen Standort hinter dem Rathaus unter Aufgabe der gegenwärtig genutzten Verkaufsfläche umgesetzt werden.

1. Es handelt sich also nicht um die Ansiedlung eines neuen Kaufhauses, sondern die Vergrößerung des bestehenden Hauses der Firma Woha an anderer Stelle, und zwar um 600 bis maximal 1100 Quadratmeter. Die Neuansiedlung eines weiteren Interessenten scheidet damit nach Ansicht der SPD‑Fraktion aus, weil man dann eine Fläche von 3400 bis 3900 Quadratmeter (Woha: 1400 Quadratmeter ‑ neues Warenhaus 2000 bis 2500 Quadratmeter) bekäme. Ein Haus mit dieser Größe würde für die Firma Woha einen wahrscheinlich vernichtenden und für die übrigen Fachgeschäfte einen bedrohlichen Verdrängungswettbewerb nach sich ziehen.

Das Gutachten hat insoweit den Gewerbe- und Handelsverein, nicht aber die Stadtverwaltung und den Herrn Oberbürgermeister („klein aber fein") bestätigt. Dieser und sein Fürsprecher in der Gemeinderatssitzung vom 20. März 1986, Herr Dr. Vogel, hatten eine Fläche von rund 3500 Quadratmeter im Auge! Laut Untersuchung muß es sich um ein sogenanntes „non food"‑Warenhaus handeln.

Grund: Der Bedarf an Nahrungsmitteln wird in Eilwangen so gut abgedeckt, daß ein Warenhaus mit Nahrungsmittelabteilung zu einer unnötigen und darüber hinaus gefährlichen Verschärfung der Konkurrenzsituation führen würde.

Frage: Ist der Kaufring bzw. die Firma Woha, die in Crailsheim und Aalen ein Warenhaus mit einer solchen frequenz‑ und geldbringenden Abteilung betreibt, bereit, dies in Ellwangen zu lassen?

2. Angeblicher Kaufkraftabfluß aus Ellwangen, bisher wurden 50 Prozent genannt. ‑ Inhalt des Gutachtens: Der Kaufkraftabfluß beträgt mit 37,4 Millionen nur 24,8 Prozent der örtlich vorhandenen Kaufkraft, d. h. es werden 5,2 Prozent in der Stadt gebunden. Im übrigen steht diesem Abfluß ein Zufluß in Höhe von rund 33,7 Millionen, das sind 22.9 Prozent, gegenüber. Diese Umsätze werden durch Kunden aus dem Umlandbereich getätigt.

Die Strukturanalyse spricht von der Möglichkeit, nicht Gewißheit. durch ein Kleinwarenhaus eine weitere Kaufkraftbindung von eventuell 5 Prozent zu erreichen. Nur dies ist der mit gewaltigem Getöse beschworene Fortschritt, dem sich nach Ansicht von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit kein vernünftiger Mensch verschließen darf.

3. Die Möglichkeit, nicht Notwendigkeit einer Kaufhausansiedlung wird im Gutachten wie folgt umschrieben: „Unter der ausführlich geschilderten Ausgangssituation wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Möglichkeit gesehen, den Ansatz eines integrierten Warenhauses . . . vorzusehen". Dieser durchaus vorsichtigen Formulierung liegen sehr differenzierte Erwägungen zugrunde. Die Befürwortung eines Warenhauses klassischer Art wird mit der Funktion Ellwangens als Mittelzentrum, der Aufwertung des innerstädtischen Geschäftsbereiches, Erhöhung der Besucherfrequenz für Warenhaus und auch innerstädtischen Einzelhandel und schließlich damit begründet, daß die Betriebsform des Warenhauses klassischer Prägung bislang fehlt, weil das vorhandene Woha‑Haus wegen der kleinen Verkaufsfläche von 1400 Quadratmeter auf Dauer kein Warenhaus betreiben kann.

Diesen allgemeinen Überlegungen stellt das Gutachten aber ausdrücklich gewichtige Bedenken gegenüber. Diese werden mit zahlreichen Zahlen und Argumenten belegt, die hier aus Raumgründen unmöglich erschöpfend wiedergegeben werden können. Zum Beispiel sei angeführt: Der Einzelhandel wird in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich mit realen Wachstumsraten von eins bis zwei Prozent rechnen können. Einige Experten vertreten die Meinung, daß er ab 1987 sogar wieder stagniert oder rückläufig wird. Die Bevölkerung von Ellwangen ist sehr stark nach Aalen orientiert.

Dieses Faktum ‑ und diese Feststellung des Gutachtens verdient ganz besonders hervorgehoben zu werden ‑ kann aber nicht als Argument dafür benutzt werden, daß dem durch den Ansatz eines Warenhauses begegnet werden könnte. Ganz andere Töne hörte man seitens der Verwaltung und auch der Gemeinderatsmehrheit in den diversen Beratungen. Die räumliche Nähe zu Aalen und das laut Gutachten „exzellente" Einzelhandelsangebot dort kann man eben nicht ändern!

Zum Bedeutungswandel der Warenhäuser findet sich im Gutachten die Feststellung, daß diese vor zehn Jahren einen Marktanteil von 12 Prozent, Verbrauchermärkte und SB‑Warenhäuser einen solchen von 10 Prozent hatten. Die Zahlen für 1986: Warenhäuser 6 Prozent mit sinkender Tendenz; Verbraucher‑ und SB-Warenhäuser 14 Prozent mit steigender Tendenz!

4. Nach den Vorstellungen der Stadt kann voraussichtlich erst im Jahre 1991 mit eventuellen Geschäftseröffnungen gerechnet werden. Wenn ab 1987 der Einzelhandel stagniert oder gar rückläufig ist und wenn sich der Bedeutungswandel, womit zu rechnen ist, zu Lasten der Warenhäuser und zugunsten der Verbraucher‑ und SB‑Märkte weiterentwickelt, dann wird die Ansiedlung eines Warenhauses ein Fehlschlag. Vor der Ansiedlung eines Verbraucher‑ und/oder SB‑Marktes im Stadtkern warnt übrigens das Gutachten nachdrücklich.

5. Nach den Aussagen der Analyse steht die angegebene Fläche des „neuen" Warenhauses in Beziehung zu einer gewissen Umsatzerwartung von 11 bis 13,8 Millionen. Diese ist unter anderem nur dann zu verwirklichen, wenn die Parkplatzfrage einer Lösung (=Tiefgarage!) zugeführt wird und eine Vielzahl flankierender Maßnahmen, so unter anderem Verkehrsberuhigung, verwirklicht wird. Der Bau einer Tiefgarage wird trotz Bezuschussung für die Stadt Eilwangen nicht kostenneutral sein. Deshalb darf man gespannt sein, wie sie diesen Brocken auch noch bezahlen will, nachdem sie bereits ihre gesamte finanzielle Kraft unter anderem in den Erwerb des Spitals investiert hat. Dasselbe gilt für Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und ‑entlastung etwa dem Bau eines Südringes, der zufolge der jetzt realisierten Trasse der Westtangente leider kaum zu verhindern sein wird.

6. Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Es ist in Vergessenheit geraten, daß jede Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt sinnlos ist, wenn nicht damit zusammen die bis vor kurzem unstreitig dringlichsten Probleme der Verkehrsentlastung, ‑beruhigung und Regelung des ruhenden Verkehrs gelöst werden. Hierauf und nicht auf das Spital hätte die Stadt ihre finanzielle Kraft richten sollen.

Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnten Rathaushauptgebäude, das ja in jedem Fall im Eigentum der Stadt bleibt, und das Woha‑Gebäude nach Umsiedlung für die Unterbringung der Dienststellen der Verwaltung benutzt werden. Vorhanden war und ist aber leider nur der Wille, das Rathaus im Spital unterzubringen.

gez. Boecker, Stadtrat, Eilwangen