Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 243 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Kaufhaus wird schnell gebaut

Ellwanger Gemeinderat soll mit Bewerber Option vereinbaren

fg. ELLWANGEN. „Wir werden sehr zügig durchmarschieren", erklärte Ellwangens Oberbürgermeister Stephan Schultes zum Bau eines Kaufhauses in der Innenstadt anstelle des bisherigen Rathauses. Schon am 19. Februar soll der Gemeinderat mit einem der beiden Bewerber oder weiteren Interessenten eine Option vereinbaren. Am 10. März geht es auf Besichtigungsfahrt in benachbarte Städte, wobei es um bautechnische, planerische und ästhetische Gesichtspunkte geht. Am 14. Mai wird dann der Gemeinderat die endgültige Entscheidung über den Bauherrn, und über die Größe des Warenhauses treffen. Innerhalb von fünf Monaten muß das Angebot des Bewerbers vorliegen.

Mit diesem Zeitplan überholt der Oberbürgermeister die Vorstellungen einer Kölner Beratungsgesellschaft noch um zwei Jahre. Schwierigkeiten sieht der Oberbürgermeister lediglich bei der Schaffung von Parkplätzen. Wenn die Tiefgarage unter das Warenhaus kommt, wird zwangsläufig Autoverkehr auch auf die benachbarten, aber verkehrsberuhigten Gassen gezogen. Man müsse sich deshalb Gedanken über mögliche Alternativen machen. Etwa 120 bis 150 öffentliche Parkplätze sind förderungswürdig, erklärte Bürgermeister Dieterich; weitere 60 bis 70 Stellplätze müsse das Warenhaus selbst schaffen.

Den „Durchbruch" in der KaufhausFrage hatte die Marktanalyse der Kölner wirtschafts‑ und sozialwissenschaftlichen Beratungsgesellschaft Econ‑Consult gegeben. Sie war von der Stadt und vom Handels‑ und Gewerbeverein in Auftrag gegeben worden, um Fehlplanungen zu verhindern. Die Kölner kamen zu dem Ergebnis, daß ein Kaufhaus mittlerer Größe mit einer Verkaufsfläche bis maximal 2500 Quadratmetern in der Innenstadt anstelle des jetzigen Rathauses genau das richtige wäre. Die Stadtverwaltung zieht dann in das benachbarte Hospitalgebäude. Das Kaufhaus könne einen Umsatz bis zu 14 Millionen Mark erzielen, wenn es von einein leistungsstarken Unternehmenbetrieben wird, wenn eine entsprechende architektonische Gestaltung gefunden wird, wenn die Zugänglichkeit optimal ist und wenn die Parkplatzfrage gelöst werden kann.

Die Kölner hatten aufgrund einer umfassenden Befragung errechnet, daß nur drei Viertel der örtlichen Kaufkraft bisher in Ellwangen gebunden wird. Aus dem Umland mit etwa 20 000 Einwohnern sind es sogar nur ein Fünftel. Einem weiteren Lebensmittelmarkt wurde zwar eine Absage erteilt, dagegen zeigten sich die Kölner Wissenschaftler in dem mit Spannung erwarteten Gutachten überzeugt, daß das Kaufhaus auch den 155 örtlichen Einzelhandelsgeschäften zusätzliche Kunden bringen werde.