Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 244 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Amtsgerichts‑Verfügung bleibt bestehen

Wolf‑Alexander Melhorn darf Hospitalgebäude nicht betreten

Ellwangen (jms). In seinem Kampf um den Erhalt des Hospitals als Altenheim hat der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn erneut eine Niederlage erlitten. Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen unter Vorsitz von Richter Werth (Beisitzer: Richter Grimm und Grosch) bestätigte gestern die einstweilige Verfügung des Ellwanger Amtsgerichts vom 3. Januar. Damit bleibt es dabei, daß es Melhorn untersagt ist, das Grundstück und die Räume des Hospitalgebäudes zu betreten, „es sei denn, daß ein Heiminsasse seinen Besuch wünscht" und Melhorn „nur diesen Heiminsassen aufsucht". Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird Melhorn die Verhängung von Ordnungsgeld oder Ordnungshaft angedroht. Der Heilpraktiker muß außerdem die Kosten des Verfahrens tragen.

Richter Grimm führte in den Gründen an, die Hospitalstiftung habe als Eigentümerin des Hospitals das Hausrecht und könne grundsätzlich ein Hausverbot verhängen. Gerade bei Pflegeverträgen wie hier gehöre es zur Aufgabe und Pflicht des Heims, die Bewohner vor unerwünschten Besuchern zu schützen, die ‑ wenn auch ungewollt – die Heimbewohner schädigen.

Melhorn bringe Unruhe ins Spital, was gerechtfertigt sei, wenn Melhorn allein im Interesse der Heimbewohner handelt. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht der Fall. Denn die Handlungsweise von Melhorn bringe auch eine gewisse Gefahr mit sich. Melhorn versuche nämlich, die Heimbewohner unter Pflegschaft stellen zu lassen. Über die rechtlichen Konsequenzen einer Pflegschaftsbestellung seien sich die Heiminsassen, aber auch Melhorn nicht voll bewußt. Teilweise würden die Heimbewohner ja dadurch unter Vormundschaft gestellt. Die Heimbewohner müßten davor geschützt werden, daß die Anträge unterschreiben, deren Folgen sie nicht absehen können.