Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 245 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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MITTWOCH, 4. FEBRUAR 1987 / NR. 28 /

Urteil gegen Melhorn:

Betretungsverbot besteht zurecht

ELLWANGEN (Lu‑). Die Dritte Zivilkammer das Landgerichts Ellwangen unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Werth (Beisitzer: Richter am Landgericht Grimm und Richter Grosch) hat, wie Richter am Landgericht Grimm am gestrigen Dienstag in der Urteilsverkündung des Verfahrens Hospitalstiftung gegen Wolf‑Alexander Melhorn kundtat, die Einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Eilwangen vom 3. Januar bestätigt. Demnach besteht das Betretungsverbot im Hospital zum Heiligen Geist für W. A. Melhorn zurecht. Melhorn hat auch die Kosten des Verfahrens zu tragen.

In einer kurzen Begründung des Urteils erklärte Richter am Landgericht Grimm, die Hospitalverwaltung habe das Hausrecht und könne Personen fernhalten, die gegen ihre Interessen stehen. Die Bewohner des Heimes seien nicht nur Mieter, mit ihnen bestehe auch ein Pflegevertrag, der höher stehe. Deshalb, so Grimm, hätten die Verantwortlichen die Pflicht, Besucher abzuweisen, die Unruhe in das Haus bringen.

Melhorn, so der Richter weiter, handle nicht allein im Interesse der Heimbewohner. Er versuche, sie unter Pflegschaft stellen zu lassen. Dadurch könnten die alten Leute ihre Interessen nicht mehr selbst wahrnehmen. Die Heimbewohner müßten davor geschützt werden, daß sie Verträge unterschreiben und ihnen dadurch die eigene Vertretung ihrer Interessen aus der Hand genommen werde.