Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 246 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Landgericht bestätigt Hausverbot

Ellwanger Heilpraktiker darf Hospital nur auf Einladung betreten

fg. ELLWANGEN. Das Landgericht Ellwangen hat jetzt in zweiter Instanz dem Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn verboten, das Grundstück und die Räume des Hospitals zum Heiligen Geist zu betreten, es sei denn, daß ein Heiminsasse des Altersheims seinen Besuch ausdrücklich wünscht. Mit diesem Urteil zog das Gericht den Schlußstrich unter eine Affäre, die bisweilen fast tragikomische Züge angenommen hatte.

Melhorn hatte zu den engagiertesten Gegnern gehört, als Stadtverwaltung und Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen hatten, vom Landkreis das Hospital zu kaufen und dort das Rathaus einzurichten. Er sammelte mehr als 2700 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das aber vom Regierungspräsidium als nicht zulässig erklärt wurde. Als dann der Kaufbeschluß förmlich gefaßt war, ging Melhorn in das Hospital, um mit den etwa 50 Insaßen die Räumung des Hauses zu verhindern. Dabei versuchte Melhorn die alten Leute zu überreden, sich unter Pflegschaft stellen zu lassen und dann selbst als Pfleger gegenüber den Behörden und Gerichten aufzutreten, mit dem Ziel, die Kündigung zu verhindern.

Anfang Januar kam es zum Eklat, als die Hospitalverwaltung von  den Besuchen Melhorns erfuhr. Regierungsdirektor Ulrich Stückle vom Landratsamt des Ostalbkreises erteilte Melhorn Hausverbot, das aber von diesem nicht beachtet wurde. Als auch noch die Polizei zugezogen wurde, verließ zwar Melhorn das Spital, kehrte aber nach wenigen Minuten wieder zurück, um erneut mit den Insassen zu sprechen. Daraufhin erließ das Amtsgericht Ellwangen eine einstweilige Verfügung, die jetzt vom Landgericht bestätigt wurde.

Landrat Diethelm Winter hat inzwischen mehrfach erklärt, daß er persönlich und sein Behindertenberater Wihan alles tun wollten, um mit den bisherigen Heiminsassen neue Wohnmöglichkeiten in anderen Altersheimen zu suchen. Jeder einzelne Fall werde gesondert besprochen, und es werde darauf geachtet, daß die Umquartierungswünsche der alten Leute voll berücksichtigt werden