Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 247 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 22 Samstag, 7. Februar 1987

Neuer Stiftungszweck ermöglichte Verkauf

Im Jahre 1486 wurde das dem Kloster seit Jahrhunderten angeschlossene Spital ‑ urkundlich erstmals erwähnt um 1136! ‑ räumlich und rechtlich verselbständigt und in die Stadt Ellwangen verlegt. Der vom Fürstprobst ernannte Spitalmeister war von nun an kein Geistlicher mehr, sondern weltlicher Beamter. Die Stadt Ellwangen erhielt ein besonderes Mitspracherecht bei der Verwaltung.

Die Bedeutung des „Spitals zum Heiligen Geist" wuchs durch die Jahrhunderte hin, weit über die Fürsorgetätigkeit für die Armen und Alten hinaus. Seine Einkünfte aus Gütern und zahlreichen Zustiftungen machten „das Spital" finanziell unabhängig. Im 16. und 18. Jahrhundert verlieh es schließlich sogar Geld, sowohl an Probst und Kapitel als auch an die Jesuiten. 1749 bis 1752 erhielt das Spitalgebäude seine heutige Gestalt. Das „Spital zum Heiligen Geist" überstand als selbständige Stiftung den Dreißigjährigen Krieg und später vor allem die für kirchliche Stiftungen so kritische Zeit der Säkularisation und beide Weltkriege. Die Zeichnung von Kriegsanleihen in Millionenhöhe brachte dann das wirtschaftliche Ende. 1945 wurde die Stiftung vom Landkreis übernommen. Jahrzehntelang wurde danach im Sinne des jahrhundertealten Stiftungszweckes verfahren: Erhalt und Betrieb des „Spitals zum Heiligen Geist" in der Spitalstraße 4, Ellwangen.

Doch das erhabene Gebäude scheint den Machtbewußten Ellwangens schon seit einem guten Jahrzehnt als Sitz des Rathauses besser geeignet gewesen zu sein.

Doch eine Inbesitznahme des Spitals durch die Stadt war rechtlich nicht möglich! Mit dem Erlaß des Stiftungsgesetzes vom 14. 10. 1977 mußte aber denn in Form einer Satzung jede Stiftung eine rechtlich eindeutige Form erhalten. Entsprechend § 2 Stiftungsgesetz war dabei der „wirkliche . . . Wille des Stifters zu beachten"! Dies bedeutete: Der seit Jahrhunderten eindeutige Zweck dieser Stiftung mußte als Stiftungszweck auch eindeutig angegeben sein, damit etwaige Manipulationen an bzw. mit der Stiftung ausgeschlossen seien.

Hier nun sahen die begehrlichen Politiker Ellwangens ihre Stunde gekommen. In Absprache mit der Stiftungsbehörde, dem Regierungspräsidium Stuttgart, wurde bei Abfassung der Stiftungssatzung vom 13.11.1980 rechtswidrig der seit Jahrhunderten gegebene Stiftungszweck geändert! Seither ist Stiftungszweck nicht mehr der Betrieb des „Spitals zum Heiligen Geist" in der Spitalstraße 4, sondern statt dessen heißt es in § 2 der Stiftungssatzung jetzt unverbindlich und ganz allgemein: „Zweck der Stiftung ist die Versorgung und Betreuung alter Menschen in geeigneten Wohn‑, Alten‑ und Pflegeheimen." Vom „Spital zum Heiligen Geist" als Stiftungszweck ist in der neuen Satzung keine Rede mehr! Das Spitalgebäude ist vielmehr nur noch Teil des Betriebsvermögens der „neuen" Stiftung ‑ und damit wurde es nun „endlich" verkäuflich! Das geschah dann nach einer Schamfrist von nur wenigen Jahren am 28.11.1986. So endete die Tradition einer der wohl ältesten Stiftungen Deutschlands.

Mit Dienstaufsichtsbeschwerde vom 3. und 18. 12. 1986 habe ich vom Sozialministerium Baden‑Württemberg verlangt, diese gesetzeswidrige Änderung des Stiftungszweckes auf dem Wege der Dienstaufsicht rückgängig zu machen. Damit wäre dann auch der Kauf des Spitalgebäudes durch die Stadt Ellwangen rechtswidrig aufzuheben.

Wolf‑Alexander Melhorn,