Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 248 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Die Mieterrechte der Spitalbewohner

Ellwangen (me). Viele Bewohner des „Spitals zum Heiligen Geist" wollen weiterhin dort wohnen bleiben, wenn das Gebäude jetzt an die Stadt Eilwangen verkauft wurde. Die Stadt drängt über die Hospitalstiftung aber auf Räumung bis 1.7.1987. Müssen die Heimbewohner tatsächlich ausziehen oder kann dort bleiben wer will? Welche Rechte als Mieter hat ein Heimbewohner aus geltendem Heimvertrag? Ist es sinnlos, sich dagegen wehren zu wollen, was Stadt und Hospitalstiftung wollen? Was geschähe mit den Heimbewohnern bei einer Sanierung des Spitals als Altenheim? Über diese Fragen spricht am kommenden Montag, 9. Februar, 20 Uhr im „Weißen Ochsen" der Vertragsanwalt des Deutschen Mieterverbandes, Rechtsanwalt Wimmer.