Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 251 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Bedingung beim Lösen des Vertrages:

Zumutbarer Wohnersatz für die Heimbewohner

Mieterrechte der Spitalbewohner aus der Sicht des Mieterbundes

Ellwangen (jms)  Über die Mieterrechte der Spitalbewohner informierte am Montagabend Rechtsanwalt Willy Wimmer vom Mieterverein Ostalbkreis. Der Vertragsanwalt des Deutschen Mieterbundes ging zunächst auf die Einteilung der Altenheime in drei Kategorien ein: Die Rechtssprechung kennt Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenheime. Das Hospital sei ein Altenpflegeheim, da die Pflege und Fürsorge dort im Vordergrund stünden, meinte Wimmer.

Wenn es sich um einen allgemeinen Pflegevertrag handelt, dann würde das Dienstvertragsrecht zur Anwendung kommen. Die Lösung des Hospital‑Heimvertrages sei nur aus einem wichtigen Grund möglich. Es müsse also ein Grund vorliegen, der es der Hospitalverwaltung unzumutbar mache, an diesem Heimvertrag festzuhalten. Die außerordentliche Kündigung bedürfe einer Auslauffrist, sagte Wimmer weiter, der die Monatsfrist im Heimvertrag für unwirksam hält. Der Mieterverein glaube, daß man letztlich einen wichtigen Grund seitens der Spitalverwaltung nicht vom Tisch bekommt. Der wichtige Grund stehe und falle aber damit, daß die Heimbewohner gut und gleichwertig, zumindest angemessen, untergebracht werden.

Die Heimbewohner müßten auf einen Bescheid des Heimes bestehen, in dem die Frage erläutert wird, „wie ist es mit mir vorgesehen?" Rechtanwalt Wimmer wörtlich: „Man kann eine schriftliche Erläuterung verlangen." Unter Verweis auf die Monatsfrist dürfe man die Leute nicht in eine Lösung drängen, die sie gar nicht haben wollen.

Wimmer kam auch auf die „Sozialklausel im Mietrecht" zu sprechen, nach der der Mieter, der nicht selbst gekündigt und auch dem Vermieter keinen Grund zur außerordentlichen Kündigung gegeben hat, der Kündigung des Vermieters widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen kann, wenn die vertragsgemäße Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Ein Härtefall gelte auch bei fehlendem, zumutbarem Ersatzwohnraum.

Wimmer meinte aber auch, es gebe juristisch Schwierigkeiten, die Spitalverwaltung gegen ihren Willen zu zwingen, das Spital weiterzubetreiben. Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn verwies darauf, daß es für die Hospitalbewohner nicht genügend Plätze in anderen Ellwanger Heimen gebe. Man müsse damit rechnen, daß zirka 20 Leute in die Rötlenmühle, ins Waldkrankenhaus Dalkingen oder nach Bopfingen kommen. Durch die großen Versetzungsaktionen durch das Spital blockiere man auch sämtliche andere Wohnheime. Die Bewohner des Hospitals wollen in der Stadt bleiben, versicherte Melhorn. Es sei deshalb wichtig, daß man ihnen einen Pfleger zuordne. Bis jetzt wären zwölf Leute bereit, eine Pflegschaft zu übernehmen.