Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 252 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

Großes Interesse an Spital, Kaufhaus und an Verkehrsberuhigung in der Innenstadt

Für CDU‑Mitglieder künftig mehr Information. über Kommunalpolitik

ELLWANGEN (Lu‑). „Spital, Kaufhaus, Verkehrsberuhigung ‑ Information über Entscheidungsgründe und Zukunftsplanung"‑ stand als erster Punkt auf der Tagesordnung einer Mitgliederversammlung des CDU‑Ortsverbandes, die am Dienstagabend im „Roten Ochsen" in Ellwangen stattfand und zu der sich eine stattliche Anzahl Mitglieder eingefunden hatte. In seiner Begrüßung erklärte der Vorsitzende des Ortsverbandes, Georg Bacher, es sei verschiedentlich beanstandet worden, daß eine derartige Informationsveranstaltung von der CDU nicht schon früher angesetzt worden sei. Als Grund nannte Bacher, zu kommunalen Fragen habe im Ortsverband Ellwangen noch nie eine Mitgliederversammlung stattgefunden, auch nicht vor der Entscheidung über den Bau der Westtangente.

Die Mitgliederversammlung habe den CDU‑Stadträten gegenüber kein Weisungsrecht. Sie seien nur ihrem Gewissen und dem Wohl der Stadt verpflichtet. Außerdem hätten zu den Problemen Spital und Warenhaus verschiedene Informationsveranstaltungen stattgefunden. Der Besuch dieser Veranstaltungen sei jedoch sehr schlecht gewesen.

Eine kleine Gruppe CDU‑Mitglieder versuchte, eine Änderung der Tagesordnung durchzusetzen. Nach kurzer Diskussion kam man jedoch zu der Ansicht, daß beide inhaltlich gleich seien und offene Fragen in der Aussprache diskutiert werden könnten.

Ergänzend erinnerte G. Bacher auch daran, daß in einer Bürgerversammlung am 2. Mai 1986 eingehend über die Thematik Spital, Kaufhaus, Verkehrsberuhigung informiert worden sei. Er räumte jedoch ein, daß eine CDU‑Mitgliederversammlung im Herbst des vergangenen Jahres zweckmäßig gewesen wäre.

Der CDU‑Fraktionsvorsitzende im Ellwanger Gemeinderat, Stadtrat Josef Merz, erklärte in der Versammlung, schon vor 15 Jahren habe man den Plan erörtert, das Erdgeschoß des Hospitalgebäudes einer gewerblichen Nutzung zuzuführen, ebenso sei das Thema Kaufhaus ,uralt". Allerdings habe man sich seinerzeit nach einem Standort an der Peripherie der Stadt umgesehen. Ebenso mache man sich seit vielen Jahren Gedanken über die Verkehrsberuhigung der Innenstadt.

Daß mit dem Spital etwas geschehen müsse, gehe schon daraus hervor, daß es im Sanierungsgebiet liege. Eine Sanierung des Hauses sei jedoch für die Hospitalstiftung selbst aus finanziellen Gründen unmöglich, schon wenn man berücksichtige, daß der Bau des Schönbornhauses Millionen gekostet habe. Wenn, so erklärte Merz, die Stadtverwaltung nur beabsichtigt hätte, das Rathaus im Hospital unterzubringen, hätte die CDU‑Stadtratsfraktion nicht zugestimmt. Es sei aber darum gegangen, das Spitalgebäude zu erhalten und die Stiftung zu unterstützen. Stadtrat Merz ging nochmals auf die Details ein, über die wir bereits verschiedentlich berichtet haben, ebenso auf die Kosten und die Finanzierung (Kosten 14,7 Millionen DM; Finanzierung: 9,24 Millionen DM Zuschüsse, 2,1 Millionen DM Erlös aus Verkauf städtischer Gebäude, eine Million DM aus Rücklagen, so daß noch 2,36 Millionen DM zu finanzieren wären).

Klar und unmißverständlich habe auch das Regierungspräsidium am 26. November 1986 erklärt, für die Sanierung des Hospitalgebäudes als Altenheim und für den Einbau von Altenpflegeplätzen könnten keine Städtebauförderungsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Stadtrat Anton Rieger vertrat die Ansicht, die Verlagerung des Rathauses sei nur „ein kleines Rädchen" zur Hebung der Lebensqualität in der Ellwanger Innenstadt. Wohl werde die Eröffnung der Westtangente im Juni 1987 und die Inbetriebnahme der Autobahn im Dezember eine gewisse Entlastung bringen. Trotzdem sei der Bau der Südumgehung, die schon 1976 einmal geplant worden sei, notwendig. Sie solle in der Mörikestraße dem Gefängnis entlang führen und „überdeckelt“ werden, so daß die Grünfläche erhalten werde. Der Bau werde zwar sehr teuer, aber erst dann habe man Aussicht auf eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt.

Rieger vertrat auch die Ansicht, verkehrsberuhigte Zonen seien großen Fußgängerzonen vorzuziehen, da letztere nicht zur Belebung des Handels führen. Bedarfslücken sollten hier durch ein Warenhaus gedeckt werden und sein Standort könne nur in der Innenstadt sein.

Klar stellte Rieger heraus: Das jetzige Rathausgebäude dürfe nicht in ein Kaufhaus integriert werden. ‑ Es bestehe auch die Ansicht, in der Anna‑ und der Nikolauspflege Verbesserungen anzustreben. Dazu kämen Altenwohnungen in der Pfarrgasse und das Emer'sche Anwesen auf dem Schönen Graben könnte ein geeignetes Objekt sein.

Oberbürgermeister Dr. Schultes meinte: Seit Beginn der 80er Jahre marschiere Ellwangen in der richtigen Richtung Dieser Ansicht seien auch Fachleute. Alle Partner der Stadt gewähren ihr volle Unterstützung, denn „die Pläne sind richtig und Ellwangen soll die Chance bekommen".

Die Zeit, so der OB, arbeite gegen die Stadt Ellwangen. Abstriche drohen an Schulen, dem Krankenhaus, der AOK, dem Arbeitsamt, den Behörden durch Zentralisationsbestrebungen. Hier heiße es „Fuchs und Hase" zu sein: „Wir müssen die Chancen, die uns geblieben sind, nutzen". Und „wir haben für alle Bürger und den Einzelhandel das Beste getan." Auch er bekräftigte: „Die Hospitalstiftung kann ihr Gebäude nicht erhalten"; dabei handle es sich nicht um Machenschaften. Man habe versucht, die Probleme zu lösen.

In der Diskussion wurde angeregt, künftig halbjährliche Mitgliederversammlungen bzw. Ausspracheabende mit der CDU‑Gemeinderatsfraktion durchzuführen.

CDU‑MdL Dr. Eugen Volz vertrat die Ansicht, schon in einigen Jahren werde sich Ellwangen „sehen lassen können" und animierte dazu, auch in Ellwangen (ähnlich wie in Bopfingen und andernorts geplant bzw. schon realisiert) Gewerbehöfe zu erstellen, über die hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. ‑ Ein Problem, so wurde in der Diskussion auch herausgestellt, seien die Parkplätze in der Innenstadt. Auch hier müsse noch nach weiteren Lösungen gesucht werden.