Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 253 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST

Nummer 35

            Teilerfolg für parteiinterne Opposition:       

CDU‑Mitgliederversammlungen sollen

in kürzeren Abständen stattfinden

Eine Zeitungsanzeige sorgte am Dienstagabend im „Roten Ochsen" für knisternde Spannung

 

Ellwangen (hmb). Eine bessere Werbung für die Mitgliederversammlung hätte sich der CDU‑Ortsverband Ellwangen nicht wünschen können, als durch die Veröffentlichung einer Anzeige durch einige CDU‑Mitglieder in der örtlichen Presse Ellwangens. Unzufrieden mit der Führung des CDU-Ortsverbandes und der Behandlung von aktuellen kommunalen Vorhaben, hatten sie seit längerer Zeit auf die Abhaltung einer Mitgliederversammlung gedrängt.

So herrschte knisternde Spannung und Erwartung im voll besetzten Saal des „Roten Ochsen", als der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Georg Bacher die Mitgliederversammlung eröffnete und kurz begründete, weshalb diese nicht früher stattgefunden hat:

• Im CDU‑Ortsverband Ellwangen hätten seither zu kommunalen Fragen keine Mitgliederversammlungen stattgefunden.

• Mitgliederversammlungen hätten kein Weisungsrecht gegenüber Mandatsträgern, weshalb Bedenken gegen Beschlußfassungen auf solchen Versammlungen bestünden.

• Zu den kommunalen Themen Spital, Warenhaus und Verkehrsberuhigung hätten eine ganze Reihe von Veranstaltungen stattgefunden, deren Besuch durch CDU-Mitglieder und anderer interessierte Bürger jedoch sehr zu wünschen übrig gelassen habe.

Bacher ließ allerdings anklingen, daß es unter Umständen politisch besser gewesen wäre, eine Mitgliederversammlung früher abzuhalten.

Unterbrochen wurde der Vorsitzende wiederholt von den oben erwähnten Mitgliedern, wobei einer ihrer Sprecher eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen wünschte. Die etwas gereizte Stimmung beruhigte sich, nachdem ein Antrag zur Geschäftsordnung und ein Antrag auf Änderung der Tagesordnung von der Mehrheit der Mitgliederversammlung abgelehnt worden waren.

So konnte in ruhiger Atmosphäre der CDU‑Fraktionsvorsitzende Josef Merz die Gründe für die „Spitalentscheidung" durch die Fraktion darlegen.

 

Nur über einen „Südring"

Anschließend referierte Stadtrat Anton Rieger zu den Zukunftsperspektiven der Stadt Ellwangen, wobei er als vordringlichstes Ziel die Steigerung der Lebensqualität in der Stadt herausstellte. Gute Voraussetzungen böten dafür die Verkehrsübergabe der „Westtangente" Ende Juni 1987 und die Einweihung der Autobahn A 7 Ulm ‑ Würzburg im Dezember 1987. Der danach noch verbleibende Verkehr in der Innenstadt ‑ im wesentlichen Ziel und Quellverkehr ‑ könne nur über einen „Südring" bewältigt werden, wenn man eine Verkehrsberuhigung des Innenstadtbereichs anstrebe.

Zur Altenbetreuung führte Rieger aus, daß eine Verbesserung und Erweiterung der bestehenden Einrichtungen anzustreben sei, daß Altenwohnungen in der Pfarrgasse geschaffen werden und daß das sogenannte „Emersche Gebäude" durchaus als eine Altenbegegnungsstätte in Frage kommen könnte. Auch wenn die alten Menschen der CDU am Herzen liegen, dürfe man nicht vergessen, daß Ellwangen auch für junge Leute attraktiv gemacht werden müsse.

In der ausgiebigen Diskussionsrunde wurde nochmals die Frage nach der Abhaltung von regelmäßigen Mitgliederversammlungen aufgeworfen. Der CDU‑Ortsvorsitzende Georg Bacher sagte dies auch zu.

 

Richtungsweisend

Zu einer Reihe von Fragen zu der „Spitalentscheidung" führte OB Dr. Schultes aus, daß die getroffenen Entscheidungen richtungsweisend für die Entwicklung der Stadt Ellwangen sind. Wenn diese Entscheidungen nicht getroffen worden wären, hätte die Zeit gegen die Stadt gearbeitet. Es liege nun an der Stadt, dem Einzelhandel und allen Bürgern die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen.

Angesprochen wurde auch, daß die Stadt Ellwangen gute Schulen hat, die eine ausgezeichnete Ausbildung gewährleisten, daß es dann aber keine Arbeitsplätze für die jungen Menschen gibt. Hierzu wurde darauf hingewiesen, daß als Folge des Ausbaues der A 7 und der Westtangente mit Gewerbeansiedlungen gerechnet wird. Staatssekretär Dr. Eugen Volz, MdL, wies in diesem Zusammenhang auf das Modell der sogenannten „Gewerbehöfe" hin, in denen jungen tatkräftigen und vorwärtsstrebenden jungen Leuten die Möglichkeit zur Gründung einer Existenz ohne große eigene Mittel gegeben werden soll.

In die Diskussion eingebracht wurde auch die Parkplatzsituation in der Innenstadt. Hier gelte es noch große Anstrengungen zu machen, um der Nachfrage gerecht zu werden. Allerdings sollten Dauerparker auch den „Oberen Brühl" und den „Schießwasen" benutzen.

Zum Schluß kündigte Georg Bacher noch die Abhaltung der Jahreshauptversammlung Ende April oder Anfang Mai an.