Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 254 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 16 Samstag, 14. Februar 1987

Tiefgreifende Verstimmung

Der Deckel läßt sich wohl nicht länger auf dem Topf halten. Wo jahrzehntelang der laue Tee frommer Denkungsart vor sich hin zog, brodelt seit Monaten schon ein heißes Süppchen. Zum Kochen gebracht haben das Gebräu CDU-Ortsvorstand und Fraktionschef durch ihr Verhalten bei der Unterstützung der städtischen Spital- und Kaufhauspläne. Statt, wie es die Satzung vorsieht, per Beschluß seine allerdings für die Mandatsträger unverbindliche Meinung sagen zu dürfen, wurde das Fußvolk nur häppchenweise informiert! Und dies erst auf massives Drängen hin.

Allerdings handelten Partei- und Fraktionsspitze dabei nach jahrzehntelangem Brauch, und damit wohl in bestem Glauben, es schon wieder recht zu machen. Informieren ja, fragen nein. Die Spitalfrage indes entwickelte sich zum Prüfstein für innerparteiliches Demokratieverständnis. Das war nicht eingeplant ‑ vorauszusehen wäre es jedoch allemal gewesen. Das Spital war mit seiner Funktion als Altenheim das Identifikationsobjekt schlechthin für die christlich‑demokratische Ethik vieler Mitglieder. Sie erkannten plötzlich eine peinliche Diskrepanz zwischen Politik und ihrem moralischen Anspruch. Indes wurde es ihnen verwehrt, ihre drängenden Bedenken dort vorzutragen, so dafür der Ort gewesen wäre: auf dem Forum einer Mitgliederversammlung.

Diese grobe Mißachtung einer breiten Strömung innerhalb des Ortsverbands hat zwar zu einer tiefgreifenden Verstimmung geführt, andererseits jedoch die Kritiker des wilhelminischen Führungsstils dazu ermuntert, Satzungstreue einzufordern und auf ihren Mitwirkungsrechten am Entscheidungsprozeß zu bestehen. Andere haben resigniert und ihrer Partei verbittert den Rücken gekehrt. Sie jetzt mit Häme zu überziehen und ihre Zahl herunterzuspielen, beweist ein erschreckendes Unvermögen, auf die Entwicklung an der Basis angemessen zu reagieren.

Dieser Widerstand gegen ein über viele Jahre hinweg mit taktischem Geschick abgesichertes Machtmonopol, wie er sich in der letzten Mitgliederversammlung zu der die SCHWÄBISCHE POST übrigens nicht eingeladen war Luft gemacht hat, ist indes nur vorläufiger Höhepunkt eines Abnabelungsprozesses, der mit der Westtangentendiskussion begonnen und sich mit dem Intermezzo des alerten Frühstarters Johannes Michael Zürn an der Spitze des Ortsverbands fortgesetzt hat. Der Wabro/Volz‑Konflikt schweißte zwar nochmals alte Schlachtreihen zusammen ‑ doch werden sie noch lange halten? Das Sägen am Stuhl des über Jahrzehnte hinweg unangefochtenen, die Geschicke der hiesigen CDU bestimmenden Fraktionsvorsitzenden Josef Merz jedenfalls ist nicht mehr zu überhören.  

Wolfgang Nußbaumer