Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 255 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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SCHWÄBISCHE POST

Nummer 37

 

Örtliche CDU‑Führung gerät zunehmend in Bedrängnis

ihre Kritiker prangern Satzungsverstöße an

Der Verlauf der „Großen Rochade" ließ den Ruf nach mehr innerparteilicher Demokratie laut werden

Ellwangen (‑uss): Wer sich am Dienstag dieser Woche wie gewohnt als Frühstückslektüre seine Zeitung zu Gemüte führte, hat. beim Studium des Anzeigenteils sicher seinen Augen nicht getraut. In einem Inserat wurden alle CDU‑Mitglieder der Kernstadt aufgefordert, an diesem Tag zur Mitgliederversammlung ‑ der ersten nach zwei Jahren ‑ zu kommen. Als Grund nannten die sechs Unterzeichner: „Auf ihr wird entschieden werden, ob das parteiinterne Mitsprache‑ und Mitentscheidungsrecht, das uns in der CDU‑Satzung garantiert ist, weiterhin vorbehalten bleibt." Der Aufruf hatte Erfolg. Mit 88 Teilnehmern ‑ immerhin ein Fünftel der Mitglieder ‑ fand die Versammlung ein bis dato nicht gekanntes Interesse.

Die für hiesige christdemokratische Umfangsformen schon atemberaubende Attacke hat indes ihre sattsam bekannten Hintergründe. Seit im Sommer 1985 die Pläne der Stadtverwaltung bekannt geworden waren, das Rathaus ins benachbarte Spitalgebäude zu verlegen und auf dem Parkplatz hinter dem derzeitigen Verwaltungssitz ein seit langem gewünschtes Warenhaus zu errichten, hatte es unter den „Parteifreunden" der Kernstadt zunehmend gegärt.

Das Kernstück der von OB Schultes so getauften „Großen Rochade" galt vielen als Anschlag auf ein steingewordenes Symbol christlich‑demokratischer Ethik. Auch unpolitischen Naturen traf die mit der Verwirklichung der städtischen Pläne verbundene Auflösung des traditionellen Altenheims im Herren der Stadt am Nerv ihres Selbstverständnisses.

 

Dringliche Wünsche

Über dessen Zukunft hätten sie gerne mitentschieden oder zumindest den von ihnen gewählten Stadträten ihre Meinung in dieser grundsätzlichen Frage kommunaler Politik gesagt. Entsprechende dringliche Wünsche wurden wiederholt an den Vorsitzenden Georg Bacher herangetragen ‑ eine Mitgliederversammlung fand indes nicht statt.

Dabei hätte die Zahl von über 2600 Bürgern, die mit ihrer Unterschrift den Antrag auf ein Bürgerbegehren zu den Teilen der „Großen Rochade" unterstützt hatten, der CDU‑Spitze eigentlich deutlich genug signalisieren müssen, wie die Stimmung an der Basis ist Diese besserte sich auch weder durch das Angebot einer Informationsveranstaltung im November 1985 noch durch eine Bürgerversammlung an Frühjahr letzten Jahres. Viele vormals pflegeleichte CDU‑Mitglieder wollten sich einfach nicht mehr mit bloßer Information begnügen, wie es in 30 Jahren zuvor unwidersprochen der Brauch gewesen war; nein, sie wollten jetzt mitentscheiden.

 

Im Brief lag die Ehrennadel

Inder Folge fehlte es nicht an Schüssen vor den Bug von Bacher & Co. So flatterte dem CDU‑Vorstand im April 1986 ein Brief auf den Tisch, der eine silberne Ehrennadel enthielt Nach 40jähriger Mitgliedschaft mochte sich eine altgediente Parteifrau nicht mehr länger damit schmücken. „Außerdem bin ich überrascht und sehr enttäuscht, daß wir langjährigen treuen Mitglieder der CDU über dieses tiefgreifende Vorhaben in keiner CDU‑Mitgliederversammlung unterrichtet oder um unsere Meinung befragt werden", tat sie ihren Unmut kund.

Nicht genug damit. In einem Brief an die CDU‑Kreistagsfraktion befürchteten die 22 Unterzeichner, allesamt honorige Bürger, eine „ernste Schädigung des Ansehens unserer in früheren Jahren in Ellwangen so geschätzten Partei", sollten auch Stiftungsausschuß und christdemokratische Kreisräte „über die Köpfe  Ellwanger CDU‑Mitglieder hinweg" die Veräußerung, des Hospitalgebäudes beschließen.

Vergeblich war auch eine Intervention beim Stadtverbandsvorsitzenden Bernhard Volz. Vor der Bundestagswahl war Ruhe in der Partei erste Bürgerpflicht.

 

Permanente Verstöße

Jetzt allerdings ließ sich der Deckel nicht mehr länger auf dem brodelnden Topf halten. In der Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag beantragten die Kritiker des bisher gängigen Führungsstils eine Änderung der Tagesordnung. Sie warfen dem Vorstand vor, sich insbesondere mit Wissen des Vorsitzenden der CDU‑Gemeinderatsfraktion, Herrn RA Merz permanenter Satzungsverstöße schuldig gemacht zu haben. Ihre Attacke stützten sie insbesondere auf den die Ortsverbände betreffenden Paragraphen 32 der Satzung des CDU‑Landesverbands Baden‑Württemberg. Darin heißt es unter anderem unmißverständlich:

• „Die Mitgliederversammlung beschließt über alle das Interesse des Ortsverbandes berührende Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, insbesondere über die Grundlinien für die örtliche Kommunalpolitik."

• Und laut Paragraph 30 schließlich tritt die Mitgliederversammlung nach Bedarf, „mindestens jedoch zweimal jährlich zusammen."

 

Informieren ja = fragen nein

Die beiden Juristen Bacher und Merz indes interpretierten die Satzung anders, als es die Antragsteller erwartet hatten. Beide beriefen sich auf das durch die bisherige Praxis gesetzte Gewohnheitsrecht, die Mitglieder zwar zu informieren, jedoch nicht zu fragen. Bacher gab außerdem zu bedenken, Mitgliederversammlungen hätten kein Weisungsrecht gegenüber Mandatsträgern (siehe auch der Bericht in der SCHWABISCHEN POST vom Donnerstag, 12. Februar 1987).

In offener Abstimmung über ih­ren Antrag erlebten die Kritiker daraufhin eine Niederlage, die mit 132 Befürwortern gegen 42 Neinstimmen und bei 14 Enthaltungen allerdings relativ knapp ausfiel. Sie jedenfalls sehen sich dadurch in ih­rer Absicht bestärkt, in ihrem CDU‑Ortsverband für mehr innerparteiliche Demokratie einzutreten. Gespannt darf man deshalb auf die bereits angekündigte Hauptversammlung sein. Eine Personal­debatte ist nach diesem durchaus ernst zu nehmenden Eruptionen wohl vorprogrammiert.