Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 256 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

Zurück zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"
Zurück zum "Chronologischen Verzeichnis der Zeitungsausschnitte"

 

Beratung verschoben...

(‑uss). Kaum hat OB Stefan Schultes seinen Zeitfahrplan für die Kaufhausansiedlung vorgelegt, scheint der „City‑Expreß" bereits Verspätung zu haben. Im städtischen Amtsblatt noch für die heutige Sitzung des Gemeinderats angekündigt, ist die „erste Beratung einer Optionsvereinbarung mit Interessenten" überraschend vertagt worden. „Auf Bitten von Mitgliedern des Gemeinderats", wie einer städtischen Mitteilung zu entnehmen ist. In öffentlicher Sitzung wird sich das Gremium erst im März mit dem Thema befassen.

Zuvor wird jedoch hinter verschlossenen Türen die Materie genau studiert werden, da der Belzebub gerade bei diesem Projekt vor allem im Detail liegt. In dieser Hinsicht hatte das ECON‑Gutachten trotz positiver Grundtendenz mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben.

Insbesondere scheinen die Verhandlungen mit einem der Bewerber nicht so zu laufen, wie es die Verwaltung erhofft hatte. Schon bei der Präsentation der Marktanalyse hatte der OB sich besorgt gezeigt, ob die Projektleiterin des Kölner Instituts mit ihrem Loblied auf einen potentiellen Interessenten der Stadt nicht einen Bärendienst erweise. Prompt scheint die Verwaltungsspitze sich jetzt mit massiven Forderungen und Bedingungen konfrontiert zu sehen, deren Erfüllung die Kommune vor größte finanzielle und städteplanerische Probleme stellen würde.

Intensives Nachdenken ist deshalb jetzt angesagt, wie die Absetzung des Tagesordnungspunktes zeigt. Sollte sich dabei eine schlüssige Planungskonzeption herauskristallisieren, wäre das für den künftigen Verhandlungspoker sicher kein Schaden.