Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 257 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Seite 16 Freitag; 20. Februar 1987

Thema ~ Kaufhaus erst im April

Ellwangen (‑uss). Der Gemeinderat wird sich erst am 9. April in öffentlicher Sitzung wieder mit dem Thema Kaufhaus befassen, wie OB Stefan Schultes gestern zu Beginn der Gemeinderatssitzung nach einer Besprechung des Ältestenrats mitgeteilt hat.

Wie gemeldet, war ein entsprechender Punkt kurzfristig abgesetzt worden, weil sich die Fraktionen erst intern mit den anstehenden Fragen befassen wollen. Wie Schultes in diesem Zusammenhang bekanntgab, hat die SPD-Fraktion einen Antrag gestellt, der sich unter mehreren Aspekten mit der Verkehrsplanung in der Innenstadt befaßt. Bereits am 19. März muß das Gremium über ganz andere und ebenfalls gewichtige Pläne beraten. Dann stehen erste Konzeptionen für das Spital und das Palais Adelmann auf dem Programm.