Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 258 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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KREISUMSCHAU

Attraktive Einkaufsstätte Ellwangen

EFL spricht sich u. a. für erhebliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs aus

ELLWANGEN (EFL). Die Marktstrukturuntersuchung der Beratungsgesellschaft Econ-Consult und die Kaufhausansiedlung war Anlaß einer lebhaften kommunalpolitischen Diskussion bei der letzten Sitzung der Frauenliste. Dem zunehmenden Bedeutungsverlust der Stadt Ellwangen durch den Wettbewerb und die Konkurrenz benachbarter Städte und Einkaufsorte könne nur durch einen attraktiven, konzentrierten Ausbau der innerstädtischen Geschäftsbereiche entgegengewirkt werden, betonte Gisela Mayer zu Beginn der Sitzung.

Ellwangen habe nun die Chance, eine Einkaufsstätte zu schaffen, die in dem historischen Stadtensemble zu einem Anziehungspunkt werden könnte. Um Ideen zu gewinnen, sei ein städtebaulicher Wettbewerb zu empfehlen. Auch das Gutachten käme zu diesem Ergebnis. Unter Einbeziehung erfahrener Architekten müsse auch darauf geachtet werden, daß das aus drei Gebäuden bestehende Rathausensemble in der Spitalstraße erhalten bleibe.

Keinesfalls dürfe ein Gebäude an der Spitalstraße abgerissen werden. Die bisherige Stadtbibliothek könne durch eine Arkadenlösung im Erdgeschoß so geöffnet werden, daß eine reizvolle Eingangssituation zum dahinterliegenden Kaufhaus entstehen würde. ‑Die Planung des Projekts könne nicht allein den Kaufhausinteressenten überlassen bleiben, für die naturgemäß in erster Linie wirtschaftliche und zweckorientierte Gesichtspunkte maßgebend seien. Das Bauprojekt könne nur dann ein Magnet für die Bevölkerung werden, wenn alle Interessen Berücksichtigung finden würden:

Auch wenn der derzeitige Kaufkraftabfluß nach Aalen und anderen Einkaufsorten kaum zurückzugewinnen sei, so könne doch mit einem stärkeren Kaufkraftzufluß aus dem Umland gerechnet werden. Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt, wie zum Beispiel Verkehrsberuhigung durch eine Südumgehung, ein genügendes Parkplatzangebot, Ausbau und erhebliche Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, seien unbedingt erforderlich.

Das Parkflächenangebot im Bereich Schöner Graben sollte um das Gebiet der ehemaligen Gärtnerei Müller erweitert werden. Damit nicht weitere Verkehrsmengen in das Stadtzentrum und in zum Teil bereits verkehrsberuhigte Gebiete gelenkt würden, sollte nach Meinung der EFL von einem Tiefgaragenbau unter dem geplanten Kaufhaus abgesehen werden. Dagegen könnte untersucht werden, ob nicht im Bereich des Justizparkplatzes von der Stadtmauer ausgehende eine Tiefgarage in den Stiftsberg getrieben werden könnte, und zwar mit Fußgängerein- und -tausgängen zum Marktplatz.

Auch über die Verwertung des jetzigen alten Rathausgebäudes, das im Besitz der Stadt verbleiben wird, haten sich die Frauen der Frauenliste Gedanken gemacht. So war man der Überzengung, daß sich dieses markante Baudenkmal hervorragend für die Musikschule eignen würde. Gleichzeitig würde dadurch ein weiterer kultureller Mittelpunkt im Stadtzentrum geschaffen werden, der für den administrativen und kommerziellen Dienstleistungsschwerpunkt im Stadtzentrum eine sinnvolle Ergänzung wäre.