Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 259 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Warenhaus im Rathausbereich

Grundsätzliche Überlegungen der CDU‑Gemeinderatsfraktion

 ELLWANGEN (PK). In der Sitzung der Ellwanger CDU‑Gemeinderatsfraktion wurde das Befremden darüber zum Ausdruck gebracht, daß im Zusammenhang mit der Mitgliederversammlung des CDU‑Ortsverbandes Ellwangen in Teilen der örtlichen Presse der Fraktionsvorsitzende J. Merz scharf angegriffen wurde. Die Fraktionsmitglieder stellten nachdrücklich fest, daß das Klima in der Fraktion nicht unter den Beschlüssen, das Rathaus‑Areal betreffend, gelitten, und daß die Fraktion in dieser Angelegenheit nach langem Abwägen zu einer einheitlichen Entscheidung gefunden habe. 

Es wurde auch bedauert, daß in der Mitgliederversammlung am 10. Februar die gegenteiligen Meinungen nur wenig zur Sprache kamen, vielmehr in zusätzlichen Presseberichten der falsche Eindruck erweckt worden sei, daß das Ergebnis einer Abstimmung für die Spaltung der anwesenden Mitglieder in zwei etwa gleich große Gruppierungen spreche.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Diskussion um eine mögliche Warenhausansiedlung im Rathausbereich. Obwohl die verschiedensten Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, haben sich in der CDU-Fraktion einige grundsätzliche Überlegunngen herauskristallisiert: An dem Standort für ein Warenhaus im Rathausbereich wird festgehalten. Das alte Rathaus, Spitalstraße 8, wird in das Warenhaus nicht einbezogen. Bei den Stellplätzen für das Warenhaus soll nach Möglichkeit von einer Tiefgarage abgesehen werden, damit die verkehrsberuhigten Zonen im Herzen der Stadt ausgebaut werden können. Zusätzliche oberirdische Stellplätze sollen möglichst nahe geschaffen werden und günstig an den Kernstadtbe reich angebunden werden. Standorte für ein Parkhaus werden zusätzlich geprüft. Bei Verzicht auf eine Tiefgarage kann die Andienung über die Badgasse erfolgen, das Haus Spitalstraße 6 könnte erhalten bleiben. Es wird davon ausgegangen, daß das Haus Spitalstraße 10 in den Warenhausneubau einbezogen wird, eine ansprechende Schaufensterfront an der Spitalstraße ist unverzichtbar und wünschenswert, um diese Straßenseite aufzuwerten.

Die Fraktion, wurde festgestellt, sei sich der großen Sensibilität des geplanten Standortes bewußt. Ein zusätzlicher Ideenwettbewerb, die Gestaltung des Projekts betreffend, müsse geprüft werden. Mit dem Handels‑ und Gewerbeverein soll in allernächster Zeit Fühlung aufgenommen werden. Außerdem soll auf einer zusätzlichen Mitgliederveranstaltung die Warenhausa siedlung diskutiert werden.