Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 260 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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CDU‑Fraktion hält an Warenhaus-Standort fest

Diskussion um eine Warenhausansiedlung im Rathausbereich

Ellwangen (PK). Zu Beginn der letzten Sitzung der CDU-Fraktion zeigte die Gesamtfraktion ihr Befremden darüber, daß im Zusammenhang mit der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Ellwangen in Teilen der örtlichen Presse der Fraktionsvorsitzende Josef Merz scharf angegriffen worden war. Die Fraktionsmitglieder stellten nachdrücklich fest, daß das Klima in der Fraktion nicht unter den Beschlüssen, das Rathaus‑Areal betreffend, gelitten hat und daß die Fraktion in dieser Angelegenheit nach langem Abwägen zu einer einheitlichen Entscheidung gefunden hat.

Es wurde zusätzlich bedauert, daß auf der Mitgliederversammlung vom 10. Februar die gegenteiligen Meinungen nur wenig zur Sprache kamen, vielmehr in zusätzlichen Presseberichten der falsche Eindruck erweckt worden war, daß das Ergebnis einer Abstimmung für die Spaltung der anwesenden Mitglieder in zwei etwa gleich große Gruppierungen spreche.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Diskussion um eine mögliche Warenhausansiedlung im Rathausbereich. Obwohl die verschiedensten Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, haben sich in der Fraktion einige grundlegende Überlegungen herauskristallisiert.

An dem Standort für ein Warenhaus im Rathausbereich wird festgehalten. Das alte Rathaus, Spitalstraße 8, wird in das Warenhaus nicht einbezogen. Bei den Stellplätzen für das Warenhaus soll nach Möglichkeit von einer Tiefgarage abgesehen werden, damit die verkehrsberuhigten Zonen im Herzen der Stadt ausgebaut werden können. Zusätzliche oberdirdische Stellplätze sollen möglichst nahe geschaffen und günstig an den Kernstadtbereich angebunden werden.

Standorte für ein Parkhaus wurden zusätzlich geprüft. Bei Verzicht auf eine Tiefgarage kann die Andienung über die Badgasse erfolgen, das Haus Spitalstraße 6 könnte erhalten bleiben. Es wird davon ausgegangen, daß das Haus Spitalstraße 10 in den Warenhausneubau einbezogen wird, eine ansprechende Schaufensterfront an der Spitalstraße ist unverzichtbar und wünschenswert, um diese Straßenseite aufzuwerten.

Die Fraktion ist sich der großen Sensibilität des geplanten Standortes bewußt, ein zusätzlicher Ideenwettbewerb, die Gestaltung des Projekts betreffend, muß geprüft werden. Mit dem Handels‑ und Gewerbeverein soll in allernächster Zeit Fühlung aufgenommen werden, außerdem soll auf einer zusätzlichen CDU-Mitgliederveranstaltung die Warenhausansiedlung diskutiert werden.