Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 263 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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DONNERSTAG, 12. MÄRZ 1987 / NR. 59

Melhorn: Strafanzeige wegen Rechtsbeugung

ELLWANGEN (ij). Der Ellwanger Heilpraktiker hat ‑ wie er gestern mitteilte ‑ gegen einen Beamten der Ellwanger Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt erstattet. Ferner erstattete Melhorn Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen wegen dringenden Verdachts der Anstiftung dieses Staatsanwaltes bzw. der versuchten Beteiligung oder Beihilfe.

Der von Melhorn beschuldigte Staatsanwalt war zuständig für die Ermittlungsverfahren gegen Landrat Dr. Winter, dessen Stellvertreter, Leitender Regierungsdirektor Stückle, und den Geschäftsführer der Hospitalstiftung Bernhard Volz. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen versuchter schwerer Nötigung, das aufgrund einer Anzeige Melhorns in Gang gekommen war, wieder eingestellt, weil „seitens des Beschuldigten die Meinung vertreten wird, das Hausverbot sei wirksam". In seiner neuen Anzeige (wegen Rechtsbeugung) geht Melhorn davon aus, „daß die Einstellung dieser drei Ermittlungsverfahren eine politisch motivierte Begünstigung durch die Ellwanger Staatsanwaltschaft ist".