Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 264 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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60 Prozent der Bewohner haben das Hospital bereits verlassen

Landrat Dr. Winter: Bei Umsetzung in andere  Heime wird größte Sorgfalt angewandt

ELLWANGEN (gu). Unter Punkt „Verschiedenes" ließ Landrat Dr. Winter die Mitglieder des Hospitalausschusses gestern nachmittag wissen, daß bereits 60 Prozent der Bewohner das an die Stadt Ellwangen verkaufte Hospital zum Hl. Geist verlassen haben. Durch die Erstellung von zwölf Altenwohnungen in der Pfarrgasse werde die Hospitalstiftung jedoch im Spitalviertel in Ellwangen weiterhin präsent sein.

Dem Beschluß des Kreistages entsprechend, werde man nun die Umsetzung der 29 noch im Spital verbliebenen alten Menschen mit größtmöglicher Sorgfalt durchführen, betonte der Landrat: „Wir werden uns bemühen, bis zum 30. Juni für jeden Altenheimbewohner die Unterbringung im Raum Ellwangen zu finden, die seinen Wünschen entspricht".

In vollem Gange seien auch die Vorbereitungen zum Bau eines neuen Pflegeheimes auf dem Schönborngelände mit 45 neuen Pflegeplätzen. Die Entwurfsplanung sei bereits fertiggestellt und auch schon der Oberfinanzdirektion vorgelegt worden. Nach Vorlage beim Koordinierungsausschuß am 12. Mai wäre der Baubeginn ursprünglich im Spätjahr 1987 geplant gewesen.

Wegen des schwierigen Knollenmergelgeländes müsse man aber nun von diesem Ziel Abstand nehmen und erst noch die nächste Frostperiode abwarten. Nach einer Bauzeit von rund 24 Monaten könne mit der Fertigstellung des neuen Pflegeheimes im Frühjahr 1990 gerechnet werden, fügte der Landrat hinzu.

Mit dem Bau der Altenwohnungen in der Pfarrgasse wolle man ebenfalls möglichst bald beginnen. Nachdem das Land die Schaffung zusätzlicher Pflegeplätze in der Annapflege auf dem Schönen Graben abgelehnt habe, ginge es jetzt eigentlich nur noch um die Veräußerung der gewerblichen Fläche im Erd- und Untergeschoß des für die Altenwohnungen vorgesehenen Gebäudes, zumal die Finanzierung der Altenwohnungen nach Auskunft von Kreiskämmerer Straub voll und ganz gewährleistet sei. Mit dem Baubeginn der Altenwohnungen könne daher Mitte des Jahres 1987 gerechnet werden, erklärte Dr. Winter abschließend.

Als „unmenschlich" bezeichnete anschließend Kreisrat Kieninger (SPD) den langsamen Auszug der 29 alten Menschen und regte im Einklang mit Kreisrat Frank (GRÜNE) an, alle 29 Heimbewohner auf einen festen Zeitpunkt hin in andere Heime zu verlegen.

Landrat Dr.. Winter hielt es im Gegenzug für „unmenschlich", wenn nicht für jeden einzelnen alten Menschen möglichst schnell eine Lösung gefunden werde.

Bürgermeister Dr. Dieterich stellte seinerseits fest, daß die bisherige Umsetzung der Altenheimbewohner in anständiger und würdiger Form vor sich gegangen sei und er eigentlich nur noch den Wunsch habe, daß mit dem Bau der Altenwohnungen in der Pfarrgasse noch in diesem Jahr begonnen wird: „Es wäre für die Geschäftsleute in der Pfarrgasse einfach unerträglich, wenn die zwei Jahre bestehende Baulücke noch weitere Jahre offen bliebe."

Der Verwalter des Spitals zum Hl. Geist, Bernhard Volz, erklärte, daß jeder Heimbewohner gefragt werde, zu welchem Zeitpunkt er das Spital verlassen wolle. Jeder Bewohner könne .sich darüber hinaus frei entscheiden, wo er hinziehen möchte: ,Ich kann bestätigen, daß die alten Leute das Spital so bald wie möglich verlassen wollen".