Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 265 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Landrat korrigiert Zeitplan:

Mit Bau des Pflegegebäudes wird erst im Frühjahr '88 begonnen

Harte Kritik im Stiftungsausschuß wegen der Umsetzung der Spitalbewohner

Ellwangen (‑uss). Nicht wie geplant im Spätherbst dieses Jahres, sondern erst im Frühjahr 1988 kann mit dem Erweiterungsbau am Schönbornhaus begonnen werden. Wie Landrat Dr. Diethelm Winter gestern vor dem im Schönbornhaus tagenden Stiftungsausschuß des Kreistags mitteilte, haben Bedenken der Baufirmen wegen des stark rutschgefährdeten Knollenmergeluntergrunds den Ausschlag für diese Verschiebung gegeben. Mit der Errichtung der Altenwohnungen über der Tiefgarage in der Pfarrgasse möchte der Landrat allerdings noch im kommenden Sommer beginnen, falls bis dahin die im Erd‑ und Untergeschoß des Gebäudes ausgewiesenen gewerblichen Flächen verkauft sind. Aussichtsreiche Verhandlungen seien im Gange.

Als „sehr schwerwiegendes Problem" bezeichnete der Landrat die Umsetzung der Spitalbewohner in andere Heime. Getreu dem Auftrag des Kreistags habe man sich der Aufgabe mit Sorgfalt und Behutsamkeit angenommen. , Ich war selbst wiederholt im Spital," betonte Winter. Er räumte allerdings ein: „Am liebsten wären die Bewohner natürlich dort geblieben."

Von den insgesamt 65 Plätzen in dem historischen Gebäude an der Spitalstraße sind nach Winters Auskunft noch 29 besetzt. Diese sollen nach und nach - ‑ „wir haben die Leute nicht unter Zeitdruck gesetzt" - ebenfalls geräumt werden.

Als „unmenschlich" qualifizierte SPD‑Kreisrat Gerhard Kieninger diese Vorgehensweise. In dieselbe Kerbe hieb der GRÜNE Frank, der sogar von „kaltem Krieg" sprach, „wie die Leute einfach rausgeschmissen werden".

Gegen diese Bewertung seiner Umsetzungsbemühungen verwahrte sich der Landrat heftig. Eine Umsiedlung auf einen Schlag sei organisatorisch kaum machbar, weil in den verschiedenen Heimen die Zimmer ja ebenfalls nicht gleichzeitig freigemacht würden, und unter humanitären Gesichtspunkten höchst fragwürdig. Winter beteuerte: „Wir suchen immer nach wirklich guten Lösungen." Aus eigener Anschauung bestätigte Bgm. Dr. Dieterich: „Die Umsetzung geschah bisher in würdiger und anständiger Weise."

Der Zeitfahrplan, den der Landrat nach der Spitalentscheidung im Kreistag für den Bau des Pflegetrakts am Schönbornhaus angekündigt hatte, kann nicht eingehalten werden. Der instabile Untergrund läßt einen Baubeginn kurz vor Wintereinbruch nicht zu, wie Winter betrübt mitteilte. Jetzt kann erst im Frühjahr 1988 der erste Spatenstich zu dem 45 Pflegebetten umfassenden Projekt erfolgen. Zwei Jahre später soll die Einweihung stattfinden.

Fertig ist indes bereits der Entwurf. Kreisbaudirektor Rolf Englerth hat die Pläne gestern vormittag der Oberfinanzdirektion vorgelegt und im Mai wird sich der Koordinierungsausschuß in Stuttgart damit befassen.

An zwei Bedingungen hatte die Kreistagsmehrheit ihre Zustimmung zum Bau von Altenwohnungen im Spitalviertel geknüpft. Zum einen mußte die Landkreisverwaltung prüfen, ob eine Umstrukturierung der Annapflege am Schönen Graben möglich sei, zum andern müsse der Verkauf der vorgesehenen gewerblichen Flächen in dem geplanten Gebäude sichergestellt sein.

Ersteres scheidet nach Auskunft des Landrats aus (keine Zustimmung durch das Land); und für die Erfüllung der zweiten Bedingung stünden die Zeichen günstig. Sobald die "aussichtsreichen Verhandlungen" abgeschlossen sind, soll mit dem Bau begonnen werden, nach Einschätzung Winters zur Jahresmitte.