Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 267 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Melhorn zeigt Staatsanwalt an

Ellwangen (SP). Der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn hat einen Beamten der Ellwanger Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt angezeigt. Ferner erstattete Melhorn Anzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen wegen dringenden Verdachts der Anstiftung dieses Staatsanwalts beziehungsweise der versuchten Beteiligung der Beihilfe.

Der von Melhorn beschuldigte Staatsanwalt war zuständig für die Ermittlungsverfahren gegen Landrat Dr. Winter, dessen Stellvertreter, den Leitenden Regierungsdirektor Stückle und den Geschäftsführer der Hospitalstiftung Bernhard Volz. Melhorn hatte im Zusammenhang mit dem gegen ihn ausgesprochenen Hausverbot für das gesamte Spital gegen die drei Beamten Strafanzeige wegen versuchter schwerer Nötigung erstattet. Die Staatsanwaltschaft hatte die Verfahren jedoch unter anderem mit der Begründung eingestellt, daß „seitens des Beschuldigten die Meinung vertreten wird, das Hausverbot sei wirksam." Dazu meint der Heilpraktiker allerdings, es komme nach geltendem Recht nicht darauf an, ob beim Strafbestand der Nötigung ein Täter von der Wirksamkeit seiner Tat überzeugt sei, sondern es gehe allein darum, ob diese Nötigung verwerflich sei.

Was seine Anzeige wegen Rechtsbeugung betrifft, so geht Melhorn davon aus, „daß die Einstellung dieser drei Ermittlungsverfahren eine politisch motivierte Begünstigung durch die Ellwanger Staatsanwaltschaft ist."