Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 268 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Erhebliche Verbesserung im Funktionsbereich der Verwaltung

Gemeinderat stimmt Umbauplanung des Heilig‑Geist‑Spitals zum Rathaus zu

ELLWANGEN (jm). Einstimmig gab der Gemeinderat gestern abend der Entwurfsplanung des Spitalumbaus zum Rathaus seine Zustimmung. Damit verbunden ist die weitere Beauftragung der Planungsgruppe Ellwangen (Architekten Rothmaier, Tröster und Brenner) und der Fachingenieure. Die Hauptvergaben für die Umbauarbeiten werden bereits im Juni erfolgen. Nach den Bauferien kann dann gleich mit dem Projekt begonnen werden, wie Oberbürgermeister Dr. Schultes sein „ehrgeiziges Zeitziel" erläuterte.

Mit einer sechsfachen Josefsgratulation - so viele Träger dieses Namens gibt es im Gemeinderat und auf der anwesenden Verwaltungsseite - leitete der OB die Sitzung ein. Das Hauptinteresse galt jedoch dem Spitalthema. Außer der Architekten-Planungsgruppe war verwaltungsintern eine Arbeitsgruppe mit der Umbauplanung befaßt. Angeführt von Stadtamtsrat Sänger, dem Leiter des Rechnungsprüfamtes, sind hier Dipl.Ing. Leidenberger, Stadtverwaltungsrat Heckmann und Stadtoberamtsrat Ebert tätig.

In einem der Gemeinderatssitzung vorausgegangenen Pressegespräch betonte Dr. Schultes, daß die Umbauplanung eine ganz erhebliche Verbesserung im Funktionsbereich der Stadtverwaltung ermöglichen werde. Außerdem gewährleiste sie die Erhaltung des Spitalgebäudes als Denkmal.

Wie der Leiter der städtischen Planungsgruppe, Sänger, ausführte, stehen dem neuen Raumprogramm 1638 Quadratmeter statt bisher 1356 Quadratmeter zur Verfügung. Architekt Tröster ging - ‑ im Pressegespräch wie auch im Gemeinderat, in dessen Mitte das Umbau‑Modell „thronte" - auf die baulichen Veränderungen und die Raumaufteilung in den einzelnen Stockwerken ein.

Größere Unterkellerungen und eine Verlängerung um acht Meter müssen am Westflügel vorgenommen werden. Außerdem entstehen Verbindungsgänge zwischen West‑ und Ostflügel zum Mittelgang. Verändert wird der Haupteingang, der an das Nord‑Ost‑Eck des Gebäudes verlagert wird. Er soll mit drei Rundbögen versehen werden, wozu allerdings die Zustimmung des Landesdenkmalamtes noch fehlt.

Der bisherige Eingang mit dem Heilig-Geist-Symbol über der Türe bleibt als Zugang zum großen Sitzungssaal erhalten. Zu dessen Glasvorbau, der 1,80 Meter in den Innenhof hineinragt, fehlt ebenfalls noch die denkmalpflegerische Zustimmung. Architekt Tröster zeigte sich darüber „verwundert", weil die Planungsgruppe der Forderung Dr. Köpfs vom Landesdenkmalamt nach Trennung der Baukörper auch mit diesem Glaselement entsprochen habe.

Die Kellerräume nehmen u. a. die Heizzentrale (Gas), Altregistratur, Druck‑ und Papierraum und Wertsicherungsraum auf. Schwergewicht im Erdgeschoß sind der große und kleine Sitzungssaal. Hier hakte auch die Diskussion ein. Am umstrittendsten war die Glaswand. Bei der Abstimmung gab es jedoch für die „Leidenberger‑Variante" mit einer festen Wand nur zwei Stimmen. Die große Mehrheit entschied sich doch für die gläserne „Transparenz".

Die bisherige Kapelle im Erdgeschoß bleibt erhalten und bekommt sogar noch eine Sakristei dazu. Das publikumswirksame Sozialamt wird im Erdgeschoß untergebracht, während alle anderen Ämter in die beiden Obergeschosse kommen, die über die repräsentative Barocktreppe zu erreichen sind.

Im ersten Obergeschoß werden Baurechtsamt, Standesamt, Ortsbehörde für die Sozialversicherung, Rechnungsprüfungsamt, Amt für Wahlen und Statistik, Dienststelle für das Protokoll, Kulturamt und Ordnungsamt untergebracht. Im zweiten Obergeschoß sind Hauptamt, Stadtkämmerei (2. Beigeordneter), Dienststelle des Oberbürgermeisters und des Ersten Beigeordneten, Besprechungszimmer, Liegenschaftsamt, Steueramt, Stadtkasse und Tiefbauamt untergebracht. Ins Dachgeschoß wandern u. a. das Planungs‑ und Hochbauamt, der Sozialraum, Registratur und ein Raum für die Auszubildenden. - Bericht über die weiteren Tagesordnungspunkte folgt.

Zur Finanzierung führte Stadtkämmerer Saupp schon in dem Pressegespräch aus, daß nach neuestem Stand die Gesamtsumme (mit Grunderwerb) 15,06 Millionen DM beträgt. Davon werden 10,2 Millionen mit Zuschüssen abgedeckt, der Anteil der Stadt beläuft sich auf 4,86 Millionen. Von diesen werden 2,56 Millionen mit einem Kredit, 800 000 DM aus Rücklage des Haushalts und 1,5 Millionen DM mit Grundstückserlösen finanziert.