Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 269 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ministerium billigt Umzug

„Spital"‑Umbau kann beginnen

ELLWANGEN (mika) ‑ Der umstrittene Umzug der Ellwanger Stadtverwaltung ins Altersheim „Spital zum Heiligen Geist" ist jetzt auch vom baden‑württembergischen Sozialministerium gebilligt worden.

Das Ministerium wies jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Ellwanger Heilpraktikers Wolf‑Alexander Melhorn zurück. Melhorn hatte einen Verstoß gegen das Stiftungsgesetz moniert, weil der Landkreis als Verwalter der „Spital"‑Stiftung das Altersheim in der Innenstadt aufgelöst und an die Stadt Ellwangen verkauft habe. Das Ministerium vertritt jedoch die Ansicht, daß mit dem Bau eines anderen Altersheims am Stadtrand die „Pflege und Versorgung alter Menschen" weiterhin gesichert sei, wie sie in der Satzung der „Spital"‑Stiftung gefordert werde. Bereits vergangene Woche hatte der Gemeinderat die Umbaupläne für das „Spital" zum neuen Rathaus genehmigt.