Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 270 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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„Und" statt „oder" - Ministerium winkt ab

Ellwangen (SP). Zurückgewiesen hat das Sozialministerium jetzt eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Ellwanger Heilpraktikers Wolf‑Alexander Melhorn.

Dieser hatte zum einen dem Ostalbkreis vorgeworfen, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, die bauliche Sanierung des Altenheims Spital zum Hl. Geist aus öffentlichen und Stiftungsmitteln zu sanieren. Außerdem monierte Melhorn eine Änderung der Stiftungssatzung ohne Beibehaltung des ursprünglichen Stiftungszwecks, der einen Verkauf des Spitals nicht zugelassen hätte. Der Heilpraktiker stützt sich dabei auf das Stiftungsgesetz, das vorschreibt, daß „der wirkliche oder der mutmaßliche Wille des Stifters zu beachten ist". Nach Auffassung des Sozialministeriums jedoch ist der Verkauf aus stiftungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden. Die Neufassung der Stiftungssatzung bewertet es außerdem als „eine sinnvolle Fortentwicklung des ursprünglichen Stifterwillens".

Das Ministerium habe allerdings, wie der Beschwerdeführer kritisiert, in der relevanten Bestimmung des Stiftungsgesetzes das „oder" durch ein „und" ersetzt. Erst dadurch sei die von ihm bekämpfte Auslegung mit ihren Folgen ermöglicht worden.