Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 271 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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GRÜNE gegen Volkszählung

Kosten allein in Ellwangen rund 140 000 Mark

ELLWANGEN (DH). Auf der letzten Vorstandssitzung der GRÜNEN standen nur zwei Themen auf der Tagesordnung: Bericht über das Spital von H. Melhorn und Rechtsanwalt Wimmer und die Volkszählung. B. Mäule legte eingangs dar, daß das Spital endgültig verkauft sei. Das neue Rathaus im Spitalgebäude stehe fest, und die Spitalbewohner würden in die verschiedenen Altersheime verlegt (bis hin zum Waldkrankenhaus).

Anschließend begründete Melhorn den Zweck seines Weiterkämpfens für die Spitalbewohner mit dem Argument der Öffentlichkeitsarbeit und der Anregung eines politischen Prozesses und der Bewusstseinsbildung der Bürger. Die Klage wegen des abgelehnten Bürgerbegehrens (2600 Unterschriften wurden gesammelt) werde noch bearbeitet. Zum Schluß kam Melhorn auf die Funktion der Teilpflegschaften zu sprechen, die er angeregt habe, um den Spitalbewohnern „juristischen" Beistand zu geben.

Rechtsanwalt Wimmer kritisierte die Isolierung der Diskussion um das Spital auf eine rein juristische Ebene. Wichtig sei jetzt die Forderung an die Stadt, sagte er, daß die alten Leute im Zentrum der Stadt Unterbringung finden würden.

Ausführlich wurde über die im Mai stattfindende Volkszählung diskutiert. Laut einer Anfrage der GRÜNEN an die Stadt belaufen sich die Kosten allein für Ellwangen auf 140 000 DM. Davon sind 74 000 DM durch Zuschüsse gedeckt, den Rest, von 66OOO DM muß die Stadt aus eigener Tasche zahlen.

Doch nicht nur die horrenden Kosten seien Grund für die ablehnende Haltung gegenüber der Volkszählung, so ein Vorstandmitglied der GRÜNEN, gravierender seien die Gefahren, die damit einher gingen: Die Volkszählungsdaten seien z. B, sicher geschützt. So würden die Personenangaben zunächst im Computer gespeichert; eine Re-Identifizierung sei aufgrund weniger Daten durchführbar.

Um auf alle offenen Fragen Antwort zu geben, veranstalten die GRUNEN am Donnerstag, 2...April, um 20.00 Uhr in der „Kanne" (Ellwangen) eine Informationsveranstaltung zum Thema „Volkszählung" mit anschließender Diskussion.