Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 274 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Im September geht es um Bebauung des Ulmer Münsterplatzes

Die Bürger entscheiden

Notwendige Stimmenzahl für Quorum spielend überschritten

ULM (lsw) ‑ Voraussichtlich Mitte September werden in Ulm die Bürger über eine Bebauung des südwestlichen Teils des Münsterplatzes entscheiden. Die für einen Bürgerentscheid notwendige Stimmenzahl wurde beim Bürgerbegehren weit überschritten, sagte Bürgermeister Alfred Katz am Montagabend. Von den 19 509 Unterschriften gegen eine Münsterplatz-Randbebauung seien 17 227 gültig gewesen.

Damit hätten 24,2 Prozent der wahlberechtigten Ulmer Bürger gegen das geplante Gebäude gestimmt. Die Überprüfung der Unterschriften habe 450 Arbeitsstunden erfordert. Beim Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheids ist ein Quorum von 15 Prozent notwendig.

Mit seiner Unterschriftensammlung will der lediglich rund 125 Mitglieder zählende Verein „Alt‑Ulm" ein von dem New Yorker Architekten Richard Meier geplantes Gebäude auf dem Münsterplatz verhindern. Meier war Sieger eines von der Stadt Ulm international ausgeschriebenen Wettbewerbs. Der von der Fachwelt ebenso wie vom Ulmer Gemeinderat und großen Teilen der Bevölkerung als „Glücksfall" gepriesene Entwurf des amerikanischen Architekten wird von dem Verein „Alt‑Ulm" als zu „gigantisch" abgelehnt. Der moderne Bau sei ein „Fremdkörper" vor dem 600 Jahre alten gotischen Münster, lautete das Hauptargument des Vereins. Beim Bürgerentscheid gilt die Randbebauung des Münsterplatzes als abgelehnt, wenn sich 30 Prozent der wahlberechtigten Ulmer Bürger dagegen aussprechen. Bei der Abstimmung müssen zudem die Nein‑Stimmen überwiegen. In diesem Fall kann der Gemeinderat in den nächsten drei Jahren keinen gegenteiligen Beschluß zur Erstellung eines Gebäudes auf dem Münsterplatz fassen.