Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 275 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Ulmer Bürgerentscheid erst Mitte September

ULM (lsw) ‑ Voraussichtlich Mitte September werden die Ulmer Bürger über eine Bebauung des südwestlichen Teils des Münsterplatzes entscheiden. Die für einen Bürgerentscheid notwendige Stimmenzahl wurde beim Bürgerbegehren weit überschritten. Wie Bürgermeister Alfred Katz mitteilte, waren von 19 509 Unterschriften gegen eine Münsterplatz‑Randbebauung 17 227 gültig Damit hätten 24,2 Prozent der wahlberechtigten Ulmer Bürger gegen das geplante Gebäude gestimmt. Beim Bürgerbegehren zur Einleitung eines Bürgerentscheids ist ein Quorum von 15 Prozent notwendig.