Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 276 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Vorwurf: Verstoß gegen  Rechtsberatungsgesetz

Ellwangen (SP). Um 14.30 Uhr war gestern der Ellwanger Heilpraktiker Wolf‑Alexander Melhorn bei der Kriminalpolizei Ellwangen zur Vernehmung. Wie er uns mitteilte, wird gegen ihn in einem von der Staatsanwaltschaft Ellwangen eingeleiteten Ermittlungsverfahren der Vorwurf erhoben, mit seinem Einsatz für die Bewohner des Ellwanger Altenheimes Spital zum Heiligen Geist gegen das Rechtsberatungsgesetz zu verstoßen. Wie berichtet, hatte sich Melhorn darum bemüht, daß Spitalbewohner, die zwar in dem Altenheim bleiben wollen, aber gebrechlichkeitshalber nicht selbst in der Lage sind, ihre Interessen gegen die Hospitalstiftung wahrzunehmen, vom Vormundschaftsgericht einen Teilpfleger beigeordnet bekommen. In diesem Eintreten für die Interessen der alten Menschen sieht die Staatanwaltschaft eine geschäftsmäßige und somit strafbare Handlung. Melhorn hält das Ermittlungsverfahren für einen „juristisch haltlosen Versuch, mich einzuschüchtern und so davon abzuhalten, weiterhin für die alten Menschen im Spital einzutreten". Er lehnt es daher auch ab, sich zu den Vorwürfen zu äußern, sondern will den Strafbefehl abwarten und es dann zu einem Hauptverfahren kommen lassen.