Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 278 zum Leitartikel "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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Gewerbe‑ und Handelsverein fordert ein Planungskonzept

Kernstadtnahe Parkplätze, Maximalgröße für Kaufhaus, eine attraktive Innenstadt

ELLWANGEN (Lu‑/ij). Die Mitglieder des Gewerbe‑ und Handelsvereins Ellwangen machen sich Sorgen: Insbesondere, was die Größe des geplanten Kaufhauses (im Rathausareal) betrifft, aber auch wie sich die Verkehrsflüsse nach Inbetriebnahme der Westtangente im Juni entwickeln werden, wo und wieviel kernstadtnahe Parkflächen entstehen bzw. geplant werden. Sie sind der Ansicht, daß von der Stadt Eilwangen nicht nur „alles Geld in eine Kaufhausansiedlung gesteckt werden dürfe, sondern andere Investitionen ebenso wichtig und dringend seien. Um diese Problematik umfassend darzustellen, haben in jüngster Zeit Gespräche mit Vertretern der CDU‑und SPD‑Stadtratsfraktion stattgefunden, und nach einer Informationsveranstaltung für die Mitglieder wurden Gemeinderat und Stadtverwaltung eingehend über die Vorstellungen des Gewerbe‑ und Handelsvereins informiert.

Wie es in der Information des Gewerbe- und Handelsverein heißt, werde mit der Inbetriebnahme der Westtangente eine etwa 50prozentigge Verkehrsentlastung der Marien- und der Spitalstraße erwartet.

Eine echte Entlastung werde aber erst durch den Bau des geplanten Südrings möglich. Deshalb müsse die Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren so gering wie möglich gehalten werden, z. B. durch große, zentrumsnahe Parkflächen und in der Innenstadt eine Tonnagebegrenzung auf 7,5 Tonnen eingeführt werden.

Der Schwerverkehr in Richtung Autobahn dürfe nicht durch das Zentrum fließen. Gefordert wird eine entsprechende Beschilderung über die Westtangente - Siemensbrücke - Sebastiansgraben -‑ AOK (später Siemensbrücke - Schönenberg) bzw. umgekehrt. Ebenso der baldmögliche Bau des Südrings und die Überprüfung der geplanten Einbahnregelung im Bereich „An der Mauer".

Zu wenig Parkplätze
Ab Juni, so der Gewerbe‑ und Handelsverein, gebe es von der Westtangente nur noch zwei Zufahrten zur City: Uber die Siemensbrücke und am Haus Dr. Stengel. Da die Abfahrt Siemensbrücke "stadtfern" liege, müßten die Zufahrten zu den Parkplätzen Oberer Brühl und Schöner Graben ab Haller Straße beschildert werden. Der Schießwasenparkplatz ist nach Ansicht des Gewerbe‑ und Handelsverein für Kunden ,uninteressant". Wichtig aber der im Gelände Berhalter/Stadtmühe; er müßte kurzfristig verwirklicht werden.

Als wichtigste Zufahrt zur City sieht der Gewerbe‑ und Handelsverein die Abfahrt am Haus Stengel/Dalkinger Straße mit späterer Verbindung zum Südring.

Deshalb müßten unter der Hochbrücke am Schwabenverlag eine platzsparende größtmögliche Parkgelegenheit als City-Parkplatz" geschaffen werden (ca. 150 Parkplätze).

Die Anfahrt müßte über die Nordspange Wolfgangsstraße ‑ Gelände ehemaliges Kaplaneihaus erfolgen.

Zusätzlich fordert der Gewerbe‑ und Handelsverein Parkflächen und Nischen im Zentrum: Marienstraße, vor der Marienpflege, An der Mauer, auf dem Gelände (früher) Beilharz Mühlgraben, Aalener Straße, Sebastiansgraben, Garten Kröll, Marktplatz, Priestergasse. Nach Ansicht des Gewerbe‑ und Handelsvereins ist auch eine Tiefgarage unter dem künftigen Kaufhaus unerläßlich.

„Kaufhausgröße maximal 2500 m2 Verkaufsfläche"
Die maximale Verkaufsfläche des Kaufhauses, so der Gewerbe‑ und Handelsverein, dürfe 2500 m2 nicht überschreiten. Es müsse eine eigene Tiefgarage erstellen, eine attraktive Fassade und beleuchtete Schaufenster haben, wenn es eine Magnetfunktion erbringen soll. Man wehrt sich gegen eine Lebensmittelabteilung, da genügend Fachgeschäfte im Zentrum vorhanden seien.

Bedauert wird vom Gewerbe‑ und Handelsverein, daß er zu Besichtigungen von Kaufhäusern nicht eingeladen worden sei.

Die Attraktivitätssteigerung sei jedoch nicht nur von einem Kaufhaus abhängig, sondern von vielen Fachgeschäften, die das Erscheinungsbild der Stadt prägen.

30 Prozent der Ellwanger Fachgeschäftsinhaber seien bereit zu modernisieren, jedoch, man müsse wissen, welche Chancen man habe.

Planungskonzept gefordert
Gefordert wird vom Gewerbe‑ und Handelsverein ein Planungskonzept, das die Entwicklungsmöglichkeiten der nächsten fünf bis zehn Jahre aufzeigt.

Klare Aussagen werden verlangt über verkehrsberuhigte Bereiche, eventuelle Fußgänger-Bereiche, attraktive Gestaltung der Geschäftsstraßen, zeitgemäße Gestaltung von Werbeanlagen, Geschäftsfassaden, Sonnenschutzmarkisen oder Vordächer, Verbreiterung und Verbesserung der Gehwege, Aufstellen von Bänken, Blumenkübeln usw. Man vertritt die Ansicht, in der Stadt herische Planlosigkeit, Konzeptlosigkeit.

Nachdrücklich betont wurde: Der Gewerbe‑ und Handelsverein sei bereit, das Erscheinungsbild und die Stadtentwicklung mitzugestalten, man sei gesprächsbereit. Er bittet darum, seine Gedanken und Forderungen in die Entscheidungen mit einfließen zu lassen.