Missbrauch, Manipulierbarkeit und Versagen von Kommunalparlamentarismus
Die Notwendigkeit von mehr direkter Bürgerbeteiligung
durch vereinfachten Bürgerentscheid

Zeitungsausschnitt 279 zum Leitartikel: "Manipulierbarer Kommunalparlamentarismus"

Die bleibende Aktualität dieses Bürgerbegehrens von 1986 ergibt sich aus dem heute offensichtlichen Gegensatz von Versprechen und Wirklichkeit. Die "Große Rochade" in Ellwangen beweist die Schwäche der gegebenen Demokratieregeln! Unbeirrbar manipulierten Wenige eine Stadt, 'verpulverten' letztlich unsinnig viele Millionen Mark an Steuergeldern und dies in Wahrheit nur, um zum Schaden der Ellwanger Innenstadt auf 'der grünen Wiese' ein Kaufhaus mit 24 000 Quadratmetern Verkaufsfläche möglich zu machen, das zur damaligen Zeit eigentlich nicht mehr genehmigt werden durfte.

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16.4.87

 

Warum das Bürgerbegehren in Ulm unzulässig ist

Zum Bericht „Umer Bürgerentscheid erst Mitte September" (SZ vom 8. April)

Es ist wohl ausgeschlossen, daß das Bürgerbegehren gegen die Randbebauung des Ulmer Münsterplatzes tatsächlich zu einem Bürgerentscheid führt, wie der Ulmer Bürgermeister Alfred Katz glauben macht. Die Freunde des Münsterplatzes sollten sich da keinen Illusionen hingeben, denn dem steht § 21 Gemeindeordnung entgegen. Leider ist ein Bürgerbegehren nämlich nicht automatisch dann zulässig, wenn ein Quorum von 15 Prozent der Wähler erreicht ist. Ein Bürgerbegehren darf sich ‑ sofern in der Gemeindesatzung nicht ausdrücklich anderes festgelegt ist! ‑ nämlich nur gegen „wichtige Angelegenheiten" richten. Eine solche ist aber immer nur: „Die Errichtung, wesentliche Erweiterung und Aufhebung einer öffentlichen Einrichtung, die der Gesamtheit der Einwohner zu dienen bestimmt ist". Meines Erachtens ist die Errichtung des geplanten Gebäudes auf dem Ulmer Münsterplatz also keine „wichtige Angelegenheit", es sei denn, dieses Gebäude dient der „Errichtung" oder „wesentlichen" Erweiterung einer „öffentlichen Einrichtung" Juristischer Spielraum besteht diesbezüglich kaum.

Das Bürgerbegehren ist daher wohl unzulässig und muß vom Gemeinderat abgelehnt werden. Geschähe dies nicht, so „muß" gemäß § 43 Abs. 2 Gemeindeordnung der Ulmer Oberbürgermeister gegen einen Zulässigkeitsbeschluß des Gemeinderates Widerspruch einlegen. Dazu verpflichtet ihn sein Amt. Der zulässige Ausweg, dennoch zu einem Bürgerentscheid zu kommen, wäre folglich nur der, noch vor der Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Bürgerbegehrens eine Änderung der Ulmer Hauptsatzung vorzunehmen. Das ist andernorts zulässig auch so gemacht worden! Zum Beispiel könnte in der Hauptsatzung bestimmt werden: „Die Bebauung des Ulmer Münsterplatzes ist eine ,wichtige Angelegenheit` im Sinne des § 21 Gemeindeordnung."

Als Initiator und Sprecher des Ellwanger Bürgerbehrens zur Erhaltung des Altenheims „Spital zum Heiligen Geist" habe ich allerdings die traurige Erfahrung gemacht, daß es der Gemeinderat entschieden ablehnte, diese, in der Gemeindeordnung gewollte Bürgerbeteiligung zuzulassen, da sie für den Gemeinderat ein unliebsamer Machtverlust ist. Doch Ulm ist nicht Ellwangen und Demokratie außerdem eine zu wichtige Sache, um sie ausschließlich den Gemeinderäten überlassen zu müssen. Die Bürger sollen laut Gemeindeordnung mitwirken dürfen! Mögen die Befürworter des Ulmer Bürgerentscheides also rechtzeitig die Weichen stellen lassen.

Wolf‑Alexander Melhorn, Ellwangen